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Haushaltrede der Fraktionsvorsitzenden Gisela Frey-Englisch

Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,

sehr geehrte Beschäftigte der Verwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Frau Khattab von der Heilbronner Stimme,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die letzten Tage des Jahres brechen an und alle verfallen in Hektik und versuchen all das noch zu erledigen was in den vergangenen 355 Tagen liegen geblieben ist. Eines ist uns allen klar, das kann und wird nicht gelingen.

 

Uns hingegen ist dieses Jahr viel gelungen. Blicken wir zurück und sehen was wir alles geleistet, gestemmt, organisiert, untergebracht und vor allen Dingen zu Ende gebracht haben. Das kann sich durchaus sehen lassen. Ein Blick auf die kommenden 366 Tage führt uns vor Augen was wir noch zu tun und leider auch zu lassen haben.

Haushaltsdaten

Unser Haushalt für 2016 umfasst 26.347.903 € in Einnahmen und Ausgaben. Das sind knapp 4,5 € Millionen weniger als 2015, ebenso wird die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt nur noch 514.804€ betragen. Das sind die Mittel, mit denen u.a.  Investitionen vorgenommen werden können. Bereinigt man diesen Betrag noch um die Schuldentilgung bleiben 449.786 € für Investitionen übrig. Das ist wahrlich nicht viel. Wir haben uns mit der Umrüstung unserer Schule auf eine Gemeinschaftsschule viel vorgenommen. Das kostet auch viel. Weit mehr als wir ursprünglich geplant hatten.  Aber: das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir haben eine weiterführende Schule am Ort. Eine  Schule, die dazu noch ein optimales Betreuungsangebot bietet. Das ist ein positiver Standortfaktor und  trägt  der stetig wachsenden Bevölkerung Rechnung. Vielen Dank an dieser Stelle an Frau Andrikopoulos-Feucht und ihr Team für den enormen Einsatz für unsere Kurt von Marval Schule.  Unsere Schule soll auch eine  musikalische Ausrichtung erhalten. Dies würde dem schon mehrfach geäußerten Wunsch unserer Fraktion entgegenkommen, die kommunale Unterstützung, in deren Genuss bislang nur Bläser gekommen sind, komplett diesem Projekt zuzuführen verbunden mit dem Zuschuss der Kurt von Marval Stiftung. Dann gäbe es auch keine einseitige Bevorzugung mehr und die Kinder haben eine echte Wahl.

Auch unsere Allgemeine Rücklage schmilzt auf den Mindestbetrag. Trotz der kräftig sprudelnden Zuweisungen und Zuschüsse des Landes.

Die Personalausgaben betragen knapp 1/3 des gesamten Ausgabevolumens des Verwaltungshaushaltes. Der Einnahmeblock speist sich hauptsächlich aus 55% Finanzzuweisungen, der Rest sind Gebühren, Beiträge und Steuern. Der Vermögenshaushalt benötigt  91% der vorhandenen Einnahmen für Baumaßnahmen wie Schule, Krippe, Kostenbeteiligung Kläranlage und Tiefbaumaßnahmen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von derzeit 62 €/EW auf 501 €/EW. Der Landesdurchscnitt lag Ende 2014 bei 348 €. Das Thema Bildung und Betreuung nimmt uns jeglichen Spielraum für andere ebenso wichtige Vorhaben wie z.B. Umgestaltung und Sanierung Rathaus, Bau einer Ballsporthalle, Sanierung Ortskern Nordhausen etc.. Aber Bildung und Betreuung ist eindeutig eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, da haben wir keine Wahl. Obendrein kommt bereits jetzt die dringend notwendige und unaufschiebbare  Sanierung der Sporthalle hinzu. Aber endlich kommt für Nordhausen die schon jahrelang versprochene Umgehung bzw. Umfahrung. Hier bitten wir die Verwaltung zeitnah Landessanierungszuschüsse für die Umgestaltung des Ortskerns zu beantragen.

Bildung und Betreuung

Wir lassen uns die Frühe Bildung und Förderung unserer Kinder derzeit mehr als 1,75 Mio €  an Zuschuss pro Jahr kosten. Trotz der erhöhten Beiträge und der deutlich gestiegenen Landeszuschüsse von derzeit 648.000 € erreichen wir einen

Kostendeckunsgrad von lediglich  38%, das sind sogar 6% weniger als im Jahre 2014. Auch sind wir davon ausgegangen, dass der derzeitige Anbau des Kindergartens Südstraße für längere  Zeit genügend Platz schafft  um die Nachfrage zu befriedigen. Wie aber die aktuellen Zahlen zeigen, können wir leider nicht  durchschnaufen. Man glaubt sich in die Fabel der Gebrüder Grimm „ Der Hase und  der Igel“ versetzt. Habe  ich endlich das mir gesteckte  Ziel erreicht, ist es bereits überholt.   Dieses Hinterherhecheln ist nicht allein den neuen Baugebieten und den zugezogenen Familien geschuldet sondern es ist der Trend der Zeit, die „lieben Kleinen“ so früh als möglich in professionell agierende Obhut zu geben.  Und eines kann und muss man sagen, wir sind professionell. Wir haben bestens ausgebildetes Personal, das sein Wissen  ständig durch Fortbildungen ergänzt und wir haben bestens ausgestattete  und sehr gepflegte Kindertagesenrichtungen. Eben durch diese hervorragende Ausstattung war es möglich auf dem fast gänzlich leergefegten Fachkräftemarkt ergänzendes Personal zu finden. Bedenken wir aber, dass allein durch die Schaffung von zusätzlichen 13,35   Vollzeitstellen zzgl. 1,15 Stellen für Unterstützerpersonal und  durch die nicht unerhebliche tarifliche Steigerung der kommunale Haushalt mit mehr als 460.000  belastet wird. Zu überlgen wäre noch ob anstatt Neubau eine vorübergehende Untgerbringung in den vorhandenen Schulcontainern möglich wäre.

Steuern, Gebühren und Beiträge

Die eigenen Steuern wie Grund-,Gewerbe-, Vergnügungs- und Hundesteuer können wir mit den örtlichen Hebesätzen beeinflussen. Nicht beeinflussbar sind die Kreis- und  Finanzausgleichsumlage. Daher ist nachvollziehbar, dass wir im Bereich der Steuern nicht um eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Hundesteuer umhin kamen. Dies bringt uns Mehreinnahmen von immerhin 65.000 €. Ein Vorschlag unserer Fraktion ist, eine sog. Baulückensteuer zu erheben. Die könnte für jedes voll erschlossene Grundstück oder Teilgrundstück, welches lt.  rechtskräftigem Bebauungsplan sofort bebaubar wäre, erhoben werden. Nicht bebaut werden die Grundstücke doch meist nur, weil überzogene Preisvorstellungen, Erbstreitigkeiten, Spekulationen oder sonstige Egoismen einen Verkauf an Bauwillige verhindern. Und Bauwillige haben wir hier in Nordheim wirklich mehr als genug. Dass unser Wunsch Bundesrecht tangiert ist uns sehr wohl bewusst, aber einen Vorstoß bei den für uns zuständigen Abgeordneten könnte den Stein weiter ins Rollen bringen und deckt sich auch mit den kommunalen Forderungen an die Grundsteuerreform, die leider ins Stocken geraten ist.  Nachbargemeinden beginnen angesichts der Bauplatznot bereits damit, Privatgrundstücke zurückzukaufen. Aber natürlich zu dem Preis, der beim damaligen Kauf festgelegt wurde.

Flüchtlinge

Seit ca. 3 Monaten ist unsere Gemeinde bunter geworden, bunter an Gesichtern, bunter an Gewohnheiten und bunter an kulinarischen Gerüchen und Geschmäckern. Wir haben ein so unsagbar und nicht genug zu schätzendes Glück mit dem Nordheimer Asylkreis unter Leitung von Pfarrer Stephan Liebau und Diakon Bernd Maier, dass wir bislang ohne größere Schwierigkeiten diese Herkulesaufgabe stemmen konnten. Das „wir“ bezieht sich hauptsächlich auf diesen Unterstützerkreis, denn die Gemeindeverwaltung kann diese Aufgaben weder wahrnehmen noch liegen sie in ihrem Zuständigkeitsbereich. Die Städte und Gemeinden sowie die Landkreise stehen am Ende der Verantwortungskette für Aufgaben, die eigentlich  von  Bund und Ländern erledigt werden müssten. Auch der Landkreis Heilbronn verfügt derzeit nicht über genügend Personal für eine optimale Betreuung. Der Asylkreis begleitet zum BAMF nach Karlsruhe, zum Arzt, ins Krankenhaus; plant und veranstaltet ein gemeinsames Fest  um ein klein wenig Zusammengehörigkeit erlebbar zu machen und  hilft beim Ausfüllen von Formularen. Es ist uns sehr wohl bewusst, dass diese Ansicht nicht alle Bürgerinnen und Bürger teilen. Jede und jeder aber sollte sich in die Lage dieser geflüchteten Menschen versetzen und sich vorstellen wie er empfangen, behandelt oder beteiligt werden möchte. Sehr viele lernen Deutsch. Die Kinder und Jugendlichen machen unglaubliche Fortschritte im Spracherwerb und dolmetschen für die im Camp lebenden Flüchtlinge. Ich kann jedem nur empfehlen vorbeizuschauen und erleben wie freundlich und unvoreingenommen man empfangen wird. Unsere Kultur können wir ihnen dennoch nicht überstülpen.  Natürlich sind unter den geflüchteten Menschen auch sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“. Hier ist ganz klar der Bund gefordert, die laufenden Verfahren zu beschleunigen und zügig zum Abschluss zu bringen genauso wie Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten zügig zurückzuführen.

Der Städte-, Landkreis- und Gemeindetag von Baden-Württemberg beschreibt die Aufgaben der Gemeinden für eine gelingende Integration zurecht als Scharnierfunktion, die natürlich nicht kostenlos funktionieren kann. Es wird sich zeigen ob die Erstattungen alle entstandenen Kosten decken. Vor allen Dingen muss klar sein, dass der Landkreis die von ihm zu erbringenden Leistungen z.T.  über die Kreisumlage zurückholen wird.

In Kürze werden uns weitere  60 Asylbewerber zugewiesen. Dies verstärkt das Problem der Anschlussunterbringung, für die wir zuständig sind. Wir haben hierfür definitiv nicht genügend Wohnraum. Dann muss  über Hochbaumaßnahmen nachgedacht werden für die wir evtrl. Zuschüsse für sozialen Wohnungsbau erhalkten könnten. Aber denken wir zurück: in den 90-er Jahren hatten wir ein ein ähnlich hohes Asylantragstelleraufkommen aufgrund des Balkankrieges und wir haben es bewältigt,

Deshalb hier nochmals ein ganz großes Dankeschön an den Helferkreis. Selbstverständlich auch an die vielen weiteren Helfer und Vereine, die Beschäftigten im Jugendhaus usw.. Alle unterstützen mehr als erwartet. Das tut gut.

Wir stellen hiermit den Antrag, eine Stelle bzw. Teilzeitstelle im HH 2016 einzurichten, die die Integrationsarbeit koordinieren, steuern und weiterentwickeln kann. Auch eine Aufstockung einer bereits vorhandenen Stelle wäre denkbar. Der Stellenumfang muss mindestens 50 % betragen, damit wir Fördermittel vom Land erhalten. Diese Stelle muss mindestens für die Dauer von 3 Jahren eingerichtet werden. Die Förderung beträgt 40.000 € im ersten Jahr, 35.000 € im zweiten Jahr und 30.000 € im dritten Jahr je nach Stellenumfang. Antragsfrist ist der 30.09.2016. Gleichzeitig bitten wir um Prüfung ob wir das Förderprogramm des Sozialministeriums „Lokale Bundnisse-Gemeinsam in Vielfalt“ für unsere Zwecke nutzen können.

 

Aktion Bürgerbeteiligung und Gemeindeentwicklung

Wie BM Schiek in der Gemeinderatssitzung vom 20. November 2015 erwähnte, wäre eine  Bürgerbeteiligungsaktion wünschenswert um die Gemeindeentwicklung zu beeinflussen. Die früher durchgeführte Beteiligung erbrachte insgesamt sehr gute Ergebnisse und oftmals einen anderen Blick auf Vorhandenes oder zu Schaffendes. Diesen Wunsch trägt die SPD-Fraktion mit und wird ihn mit Tatkraft unterstützen, Bevor wir weitere Baugebiete erschließen, muss klar sein, wohin wir wollen. Und zwar muss dies nicht nur dem Gemeinderat klar werden sondern auch unserer Bevölkerung, die wir auf diesen Weg mitnehmen müssen. Wir müssen die Entwicklung verstärkt nach innen lenken. Unser Dorf darf nicht im Inneren erstarren und an den Rändern zerfließen. Die Tatsache, dass Grund und Boden unvermehrbar ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen. Die Interessen der Allgemeinheit sind beim Boden in verstärktem Maße zur Geltung zu bringen. Grund und Boden ist keine mobile Ware. Zudem vermissen wir in diesem Zusammenhang um evtl. neu zu schaffende Baugebiete den Aufschrei der Landwirtschaft, die sich sonst über den ständig wachsenden Flächenverbrauch beklagt bzw. immer auf der Suche nach weiteren Bewirtschaftungsflächen ist. Wachstum um jeden Preis ist keine Lösung.

Sollten wir keinen neuen Betreiber für den ehemaligen Lebensmittelmarkt in der Ortsmitte finden, bitten wir zu prüfen ob vorübergehend ein barrierefreies Bürgerbüro dort eingerichtet werden könnte, bis sich der Umbau und die Sanierung des Rathauses finanziell realisieren lässt. Auch dies würde erheblich zur Belebung des Ortskerns beitragen.

Ein interessanter Aspekt, der in unserer Haushaltsberatung aufgetaucht ist,  ist die Überlegung zu prüfen, wieviel  uns ein zusätzlicher Einwohner an Zuschüssen bzw. Zuweisungen „bringt“ und was er uns tatsächlich kostet. Leider gibt es hierfür wohl keine verlässlichen Zahlen. Aber rein betriebswirtschaftlich betrachtet wäre dies eine interessante Komponente und für manche Entscheidungen äußerst hilfreich.

Der von unserer Fraktion beantragte  Bürgerbus für Nordheim ist in diesem Jahr gut angelaufen und weist eine ständig steigende Zahl an Fahrgästen auf. Hier auch vielen Dank an die Verwaltung für die reibungslose Organisation und an die Bürgerstiftung Nordheim für die großzügige finanzielle Unterstützung. Die Evaluation wird zeigen wie es weitergeht.

Die Einrichtung eines Seniorencafés oder eines Seniorentreffpunktes z.B. in Form eines gemeinsamen Mittagstisches in der Mensa wie in Kirchardt  findet in den derzeitigen Planungen leider keinen Niederschlag. Vielleicht ergibt sich eine Möglichkeit nach dem Klausurtag des Gemeinderats im Februar 2016, der unter dem Thema „demografischer Wandel“ steht. Wünsche hätten wir noch viele wie z.B. personelle Verstärkung im Bereich Energiewirtschaft,  Kultur oder  Bewerbung um das  Prädikat „Familienbewusste Kommune plus“ aber, aber, aber...

Wünsche heißen Wünsche weil man sie wünschen kann. Erfüllung ist nicht automatisch programmiert.

Eberhard von Kühnheim sagte: „Erst im Tun zeigt sich ob es wirklich funktioniert“. Lassen

sie uns fortfahren zu tun.

Schlusswort

Wir bedanken uns ganz herzlich bei Herrn BM Schiek, der Verwaltung hier insbesondere bei den Herren Manfred Baier und Jochen Schmidt für die gute Haushaltsberatung, den Ehrenamtlichen, der Feuerwehr, den Vereinen, bei den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen von CDU und FBW für die gute Zusammenarbeit.

Meinen Fraktionskolleginnen und meinem Fraktionskollegen ein herzliches Dankeschön für das gute Miteinander.

Die SPD-Fraktion wünscht allen Nordheimer und Nordhausener Bürgerinnen und Bürger eine wundervolle Weihnachtszeit, angenehme Stunden im Kreise der Familien und ein gesundes und glückliches Neues Jahr.

 
 

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