Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Beschäftigte der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren!
So wie im Märzen der Bauer seine Rösslein einspannt, so spannen wir jetzt unseren Haushalt des Jahres 2018 ein und hoffen, dass er die Früchte bringt, die wir alle erwarten und sie uns über das Jahr hinweg ausreichen, um davon leben zu können.
Es ist nun der 2. HH, der nach der neuen Haushaltssystematik eingebracht wird. Wenn man dieses Werk mit ca. 480 Seiten sieht, ist es nur verständlich, dass es für uns Gemeinderäte/Innen noch sehr schwierig ist, alles zu verstehen. Aber es ist unausweichlich, wir müssen uns zusammen mit der Verwaltung durch kämpfen.
An dieser Stelle vielen Dank an unseren Kämmerer Jochen Schmidt und insbesondere auch an Frau Junker, für die Erstellung dieses umfangreichen Werkes und der fachlichen Unterstützung bei der Durchsprache.
Kommen wir zu einem zentralen Thema der neuen Haushaltssystematik, den Bewertungen unserer Vermögenswerte, die als Basis zur Ermittlung der Abschreibungen u. Auflösungen dienen.
Diese Bewertung wurde 2015 begonnen und ist noch nicht abgeschlossen. Wir bitten die Verwaltung, den Gemeinderat über den aktuellen Stand z.B. wie viel % sind erledigt und wie viel % sind noch offen, zu informieren. Wie soll die weitere Bewertung erfolgen, bis wann kann mit der Fertigstellung gerechnet werden? Wir haben den Eindruck, dass diese Tätigkeit etwas ins Stocken geraten ist. Aber solange dieses Thema nicht abgeschlossen ist, haben wir folgende Situation:
der Haushalt 2017 kann keinem ordentlichen Abschluss zugeführt werden.
eigentlich sollte nach den Sommerferien im Herbst die Planung des HH für 2019 begonnen werden.
Dann haben wir die Situation, dass wir 3 offene Haushalte haben. Dies bedeutet für die MA, dass sie sich immer wieder gedanklich damit befassen müssen, in welchen HH der gerade zu bearbeitende Vorgang gehört. Diese Situation zeigt die Komplexität des Themas und macht das Arbeiten sicher nicht einfach oder gar effizient.
Unser Haushalt verbreitet 2018 keinen Glanz, eher nur einen ganz leichten Schimmer.
Er prognostiziert als planerisches Ergebnis einen Verlust von 1.429.473 €. Als Nettoinvestitionsrate bzw. Zahlungsmittelüberschuss verbleiben uns lediglich 120.345 €. Abzüglich der veranschlagten Kredittilgungen bleibt der klägliche Rest von 43.100 € für Investitionen übrig, so wenig, wie seit 20 Jahren nicht mehr.
Unsere Einnahmequellen bestehen zu 44 % aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und aus Schlüsselzuweisungen, 15 % Gewerbesteuer, 5% Grundsteuer, 36% Gebühren und Sonstiges. Auf Steuererhöhungen haben wir dieses Jahr verzichtet, was auch von unserer Fraktion befürwortet wurde. Allerdings hoffen wir, dass es bald zu einer Reform der Grundsteuer kommt, damit diese zweitwichtigste kommunale Steuer der Realität angepasst werden kann. Lt. Gemeindetag BW wird ein schnelles Handeln von Bundestag und Bundesrat erwartet. Diese kommunale Infrastrukturabgabe, die wir zur Erledigung unserer vielfältigen Aufgaben dringend benötigen, muss auf eine aktuelle, gerechte und rechtssichere Basis gestellt werden. Aber wir werden künftig nicht umhin kommen, über Erhöhungen nachzudenken.
Wie sich aus dem Vorbericht entnehmen lässt, ist unsere Einwohnerzahl vom 30.6.16 bis heute um 191 Personen angewachsen. Dies wirkt sich natürlich positiv auf die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich mit 270.456 € an Mehreinnahmen aus; bedeutet aber auch, dass sich unsere Infrastruktur an die neuen Nutzer anpassen muss. Letztendlich hat dies zur Folge, dass wir, angefangen vom Kleinkindbereich über die Schule bis hin zur Friedhofsnutzung mit unseren Angeboten immer up to date sein müssen und dies, wenn möglich auch noch kostendeckend. Dies ist aber bisher noch nie gelungen und es wird auch in Zukunft nicht gelingen.
Ein weiterer Bevölkerungsanstieg scheint uns daher nur dosiert möglich. Sprich, etwas zurückhaltende Erschließung von Baugebieten. Es sollte uns auch gelingen, die Bauplätze in einigen Tranchen zu verkaufen und nicht alle auf einmal am Markt anzubieten.
Beim Erwerb eines Bauplatzes schlagen wir, wie zum Haushalt 2017 gebeten, die Streichung des Bauzuschusses von 2.000 € für Familien mit Kindern unter 18 Jahren vor, bzw. dies zumindest so lange auszusetzen, wie das derzeit günstige Zinsniveau vorherrscht. Sollte das ggf. neu entstehende Baugebiet auf dem Kasseckert-Gelände in Nordhausen zustande kommen, wird es zwischen 200-300 Personen Platz bieten. Als Folge in Bezug auf Engpässe bei Kitaplätzen, Schulräumen, bis hin zu Grabstellen, bitten wir bereits im Vorfeld bei der Planung über diese Themen nachzudenken. Auch die Themen sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum muss in die Planungen mit einfließen. Sehr gut finden wir, dass es Überlegungen gibt, das ganze Gebiet an ein zentrales Blockheizkraftwerk anzuschließen. Vorab bitten wir um eine gründliche Bodenüberprüfung des Geländes. Natürlich ist dies Aufgabe des Investors, aber die Gemeinde sollte darauf einwirken.
Dasselbe gilt für das Baugebiet Weihen. Auch hier muss bei der Planung bereits jetzt an die Erweiterung/Umbau des Kindergartens gedacht werden. Bei der z.Z. anstehenden Überplanung des Friedhofes sollte der kommende Bevölkerungszuwachs mit einfließen.
Sehr erfreulich ist, dass aufgrund der Bitte unserer Fraktion endlich das Thema Sozialer Wohnungsbau bzw. Baugenossenschaften beleuchtet wird, nachdem sich der Bund weitgehend aus der Wohnraumförderung zurückgezogen hat und die Länder diese Lücke nicht füllen können. Eine öffentliche Informationsveranstaltung hierüber ist am 19. April geplant.
Die Personalausgaben steigen stetig und machen im Haushalt 2018 34 % der Gesamt- ausgaben aus. Allerdings kommen wir auch hier an unsere Grenzen der finanziellen Belastbarkeit. Da unsere Kinderzahlen nur in eine Richtung tendieren, nach oben, mussten wir erneut Erzieherinnen einstellen. Die Kernverwaltung wurde ebenfalls personell ordentlich verstärkt. Insgesamt waren es zum Vorjahr 7,25 zusätzliche Stellen. Hinzu kommen auch noch 2 weitere Bademeister, damit der Betrieb unseres Freibades auch für 2018 gesichert werden kann.
Für die Verwaltung war das vergangene Jahr von erheblichen Belastungen in Form mehrmaliger Personalwechsel geprägt. Während der Einarbeitungsphase ist ein zusätzlicher Mitarbeiter nicht unbedingt ein zusätzlicher Mit-Arbeiter.
Unserer Fraktion ist es seit Jahren ein großes Anliegen, eine Stelle im Kunst- und Kulturbereich mit mind. 50% Stellenumfang zu schaffen. Wenn der Rathausneubau durchgeführt ist sowie das alte Rathaus renoviert ist, kann das Thema Platzmangel wirklich kein Hinderungsgrund mehr sein.
Die zu bezahlenden Umlagen beanspruchen immerhin 29 % des Ergebnishaushaltes. Auch hier mit steigender Tendenz. Da der Zahlungsmittelüberschuss und die Grundstückserlöse wirklich nur eine nachrangige Rolle spielen, und die Zuschüsse sowie die vorhandene Liquidität lediglich 39% ausmachen, wird eine Kreditaufnahme zum Ende des Jahres mit 2,7 Mio. € fällig. Somit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von 60€/EW 2017 auf 375€/EW zum 31.12.2018 und bis zum Jahr 2021 rechnen wir mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.359€/EW. Dies ist nicht der Unfähigkeit des Bürgermeisters oder des Kämmerers geschuldet, sondern einzig und allein den vielen Projekten, die wir zusammen stemmen und die extrem zukunftsweisend sind. Dazu gehört u.a. der Neubau am Kindergarten Südstraße, der Rathausneubau und die Renovierung des alten Rathauses sowie der Kauf einer Wohnung für eine Gemeinschaftsarztpraxis im Gebäude der Hauptstr. 71. Weiter zu nennen sind vorbereitende Maßnahmen im Zuge der Sanierung des Ortskernes von Nordhausen, das Starkregenrisikomanagement, Instandhaltung und Planung der Friedhöfe usw. Alles Maßnahmen, die nicht nur finanz- sondern auch personalintensiv sind. Bei allen wichtigen Entscheidungen haben wir gemeinsam schon immer die Meinung vertreten, was sein muss, muss sein, aber in guter Qualität. Dies hat sich bei der Sanierung des Freibades, der Festhalle oder der Schule gezeigt. Ärgerlich sind lediglich die ständigen Kostensteigerungen, die aber derzeit der Überhitzung der Wirtschaft geschuldet sind. Hinzu kommt, dass Vorgaben von Bund oder Land gemacht werden, bei denen wir handeln müssen - ob es uns passt oder nicht.
Die SPD-Fraktion begrüßt sehr die Investitionen in Fortbildungen für Beschäftigte der Gemeinde. Stillstand bedeutet Rückschritt und wir bzw. Sie halten Sich damit fit für die Zukunft.
Die Ausgaben für unsere Senioren mit 5.267 € sind, verglichen mit den Ausgaben für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit ca. 2,13 Mio €, ein Witz. Dabei sind die Aufwendungen fürs Jugendhaus noch nicht einmal berücksichtigt. Leider ist in der Finanzplanung erst ab 2022 vorgesehen, eine Seniorenbegegnungsstätte einzurichten. Das ist uns zu spät. Da mit dem Umbau des Rathauses auch zusätzlicher Platz geschaffen wird, bitten wir eindringlich darum, dieses Vorhaben früher anzugehen. Ebenso, wie bereits schon mehrfach gewünscht, die Möglichkeit für unsere Senioren zu schaffen, in der Mensa unserer Gemeinschaftsschule Mittagessen zu können. Bei den Essenskosten, incl. Betriebskosten der Mensa, steht Ende 2018 voraussichtlich ein Minus von 216.000 €. Über die in 2017 erhöhten Gebühren muss hier über eine Neukalkulation nachgedacht werden.
Bezug nehmend auf die Kindergärten weisen wir nochmals darauf hin, dass die von der Mehrer-Stiftung zur Verfügung gestellten Mittel für die Kindergärten Nordhausens gleichmäßig und gerecht verteilt werden. Dies hat die Verwaltung bereits mündlich zugesichert.
Im Rahmen des Kulturengagements mit geplanten Ausgaben von 3.000 € für Veranstaltungen verbleibt nur zu sagen, dass Kultur eben etwas kostet. Das ist und bleibt völlig normal. Wir wollen gute Darbietungen, dann muss auch investiert werden. Der Gast ist sicher gerne bereit mehr als 12 € für eine Eintrittskarte zu bezahlen, wenn das Angebot und die Qualität stimmen. Wir sind in diesem Bereich zu zögerlich. Wir müssen wieder auf uns aufmerksam machen, bevor der gute Name Nordheims, der u.a. von den Veranstaltungen während des Blumensommers sowie des Parkfestes herrührt, in Beliebigkeit versinkt.
Wir bauen für viel Geld unser Rathaus um. Daher regen wir an, im Zuge dieser Maßnahme Ladestationen bzw. Zapfsäulen für e-bikes und e-Autos in der Ortsmitte anzulegen. Vielleicht wäre es auch auf dem Parkplatz gegenüber des Freibades bei den Wohnmobilstellplätzen sinnvoll.
Für die Anschlussunterbringung „unserer“ Asylanten konnten durch die überaus große Bereitschaft vieler unserer Bürgerinnen und Bürger, fast ausnahmslos private oder gemeindeeigene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Vielen Dank an dieser Stelle den vielen Ehrenamtlichen, ohne deren Unterstützung dies alles nicht möglich wäre. Aber die notwendige Unterbringung hat für die Gemeinde auch bedeutet, dass wir Unterbringungsmöglichkeiten schaffen bzw. ankaufen mussten. Dies hat unseren Haushalt nicht unerheblich belastet. Zudem steigt die Zahl der Obdachlosen ständig und auch hier sind wir gesetzlich verpflichtet für Unterbringung zu sorgen.
In diesem Rahmen bitten wir darum, die von uns festgelegten Mieten für gemeindeeigene Gebäude und Wohnungen einer genauen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls anzupassen.
Weiter müssen wir auf den Ausbau des schnellen Internets pochen. Glasfaseranschlüsse in der Gemeinde, möglichst bis zu den Häusern, Ausbau von Funknetzen der 5G-Generation usw.. Dies ist für die privaten Nutzer aber vielmehr noch für unsere Betriebe notwendig.
Jetzt kommt noch ein Thema, das zwar angegangen wurde, wir aber immer noch auf eine bessere Lösung warten. Der Bürgerbus. Er fährt 2x die Woche und hat an jedem Tag zwischen 50 und 70 Zustiege. Wann wird ein Bus gekauft oder geleast? Leider hat das Land BW seine Zuschüsse aktuell eingefroren. Bislang waren dies 20.000 €. Vielleicht gibt es für e-Busse künftig sogar noch mehr Zuschüsse. Das Unterstellen wäre kein Problem. Der Bus könnte im Bauhofgelände stehen oder evtl. im FW-Gerätehaus neben den DRK-Fahrzeugen und dort auch von den Fahrern abgeholt und wieder zurückgebracht werden. Die Frage der Beschaffung war auf Mitte des Jahres avisiert, aber unseres Erachtens muss bereits jetzt mit der Planung begonnen werden. Die Bezuschussung eines Niedrigflurbusses wurde vom Land Baden-Württemberg derzeit mit 35.000 € gefördert. Worauf warten wir also noch? In Leingarten ist der Bus geleast und kostet ca. 600 € im Monat. Veranschlagt sind bei uns 10.000€/Jahr und wir haben den Bus nur von Dienstag bis Donnerstag. In Leingarten bleibt er für immer vor Ort und kann also ständig genutzt werden. An dieser Stelle bitten wir auch zu prüfen ob wir nicht im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Synergien bei der Beschaffung erzielen könnten. Wir bitten um Prüfung einer Leasing-Variante.
Den Fahrern sagen wir an dieser Stelle für das erbrachte Engagement vielen Dank.
Weiter könnten wir uns vorstellen, einen Ehrenamtsabend einzuführen, vergleichbar mit Brackenheim oder Lauffen, an dem das ehrenamtliche Engagement bei einer Gemeinschaftsveranstaltung gewürdigt wird und jeweils z.B. 10 herausragende Personen separat gewürdigt werden. Das wäre ein kleines Dankeschön seitens der Gemeinde für die ehrenamtlich Tätigen. Diese Ehrung könnte auch am Neujahrsempfang erfolgen. In anderen Gemeinden wird z.B. jeden Monat ein Ehrenamtlicher im Amtsblatt gewürdigt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlich Tätigen, hier natürlich auch an unsere Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr. Das Ehrenamt ist der Kitt der Gesellschaft und aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegzudenken. Nicht nur sinnstiftend sondern auch notwendig.
Unsere Sporthalle bedarf einer gründlichen Renovierung. Aber: wie soll das gelingen, wenn die Halle gesperrt werden müsste und keine neue Ballsporthalle gebaut ist. Das wird ein Spagat, der echt weh tut.
Nordhausen hat jetzt seine seit vielen Jahren gewünschte Umgehungsstraße, aber schon gibt es Proteste wegen des Lärms und weiterer Unannehmlichkeiten. Schade, dass es nicht gelungen ist, die Bürger zufrieden zu stellen. Wir hoffen, dass die geplante Ortssanierung nicht genauso negativ wahrgenommen wird.
Bevor wir zum Schluss kommen, noch ein paar Worte zur Zusammenarbeit.
Es ist sicher allen klar, dass bei 19 stimmberechtigten Ratsmitglieder nicht immer alle einer Meinung sein können. Dies ist auch nicht notwendig oder gar wünschenswert. Es zeigt doch die Vielfalt der einzelnen Gedanken, die auch zum Nachdenken über die eigene Position anregen. Deshalb kann und muss über einzelne Punkte auch gestritten werden können. Es müssen hierbei aber einige Regeln beachtet werden.
Eine gute Streitkultur gehört zur Demokratie wie das Salz in der Suppe. Und, wenn wir ehrlich sind, hat jeder ganz bestimmt auch schon mal eine etwas versalzene Suppe auslöffeln müssen. In diesem Sinne bedanken wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Schiek, bei allen MA der Verwaltung, ja, bei allen MA des Rathauses und des Bauhofes sowie bei allen Gemeinderätinnen und –Räten für die gute Zusammenarbeit. Der Dank gilt natürlich auch den wechselnden Vertretern der Presse für Ihre zuverlässige Berichterstattung.
Vielen Dank – Gisela Frey-Englisch.
