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Haushaltsrede 2019

Veröffentlicht am 25.04.2019 in Fraktion

Eine Information vorne weg:
Wir verzichten auf die Stellung eines Antrages, was aber nicht bedeuten soll, dass sich dies im Laufe des Jahres 2019 nicht ändern kann.
Weiter möchten wir Sie nicht mit Zahlen überschütten, da diese Ihnen alle vorliegen und auch in der laufenden Berichterstattung der Verwaltung immer gut dargestellt werden. Ein paar wenige sind u.E. aber erwähnenswert.
Die SPD-Fraktion wird dem Beschluss zur Genehmigung des HH 2019 zustimmen.
Die Verwaltung selbst bezeichnet den Haushalt als nicht spektakulär. Das kann man so stehen lassen, wird er doch weitgehend durch die Weiterführung und Abwicklung der 2 Großprojekte
Rathaus und Kindergarten bestimmt und es kaum Spielraum für weitere, größere Investitionen gibt. Hinzu kommen noch die Positionen, die in 2018 nicht begonnen werden konnten und mit denselben Kosten wie 2018 geplant in den Haushalt 2019 übernommen wurden. Dass dies so kommt, bezweifeln wir, da eine 1 Jahr spätere Ausschreibung normalerweise immer mit Kostensteigerungen verbunden ist.
Vermögensbewertungen
Eine für uns sehr wichtige Position, die Bewertung unserer Vermögensgegenstände, ist leider immer noch nicht abgeschlossen. Es wurde damit 2015 begonnen und ist noch nicht fertig gestellt. Die Vermögensbewertung ist aber die Basis, um die Abschreibungen u. Auflösungen zu ermitteln und entsprechend in einer Eröffnungsbilanz des HH darzustellen. D.h., die Höhe der Abschreibungen und Auflösungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur geschätzt. Dies bedeutet, dass mit dem HH 2019 nun der 3. HH nicht ordentlich abgeschlossen werden kann. Lt. Verwaltung soll die Bewertung bis zum Frühherbst abgeschlossen sein. Dann werden die Ergebnisse in eine Eröffnungsbilanz eingearbeitet. Nach Genehmigung dieser Eröffnungsbilanz wird diese in den HH 2020 aufgenommen.
Die Arbeiten um die 3 offenen HH abzuschließen, können dann Anfang 2020 begonnen werden.
Personal
Wir haben wie viele Nachbargemeinden auch mit den immer steigenden Personalkosten zu kämpfen. Die Fakten, warum dies so ist, sind kommuniziert. Bei uns liegen die geplanten Personalkosten mit 6,98 Mio. um etwa 4% über denen des Vorjahres und machen nun 36% der Gesamtkosten des HH aus.
Der GR hat bisher immer ein offenes Ohr für die Verwaltung, wenn diese um die Besetzung oder Neuschaffung von Stellen bittet und dies auch nachvollziehbar begründen kann. Selbst befristete Doppelbesetzungen wie z.B. beim Amt des Kämmerers, aus Gründen der Einarbeitung, haben wir stets genehmigt.
Aber wir glauben sagen zu können, dass dies alles bisher nicht den erhofften Erfolg brachte. 2017/18 haben wir z.B. 4 hoffnungsvolle Nachwuchskräfte eingestellt. Alle haben uns nach einer kurzen Zeit oder nach einer energie- u. aufwandsreichen Einarbeitung verlassen und wir standen quasi wieder am Anfang. Die VW konnte die Früchte dieses hohen Aufwandes nicht selbst ernten.
Was aber sind die Ursachen dafür?
- Liegt es an der hohen bzw. zu hohen Arbeitsbelastung?
- Liegt es daran, dass andere Kommunen besser bezahlen?
- Liegt es daran, dass die Aufgaben nicht richtig verteilt sind?
Es ist Aufgabe des BM und seiner Führungskräfte, dies zu prüfen und zu ermitteln, um evtl. die Organisation zu optimieren und die Aufgaben umzuverteilen. Das bedeutet aber auch, dass das Personal in der Lage sein muss, diese Aufgaben fachlich bewältigen zu können.
Deshalb unterstützt der GR auch hier die Aus- u. Weiterbildung des Personals.
Wie in gewerblichen Betrieben hinterlässt natürlich auch bei der VW die altersbedingte Fluktuation große Lücken. Mitarbeiter mit so langer und großer Erfahrung sind nicht so leicht von heute auf morgen zu ersetzen. Deshalb werden auch hier gezielte, temporäre Doppelbesetzungen für eine adäquate Einarbeitungszeit erfolgen.
Der GR hofft, dass wir hier sehr bald wieder in etwas ruhigeres Fahrwasser kommen.
Thema Kindergarten/Krippe
Uns ist bewusst, dass die Gebühren speziell für die Krippe sehr hoch sind, insbesondere für Alleinerziehende. Wir als Fraktion unterstützen den Antrag der SPD an das Land, die Kindergartengebühren abzuschaffen. Das Land ist gefragt, die Kommunen können dies unmöglich alleine stemmen. Man muss maximale Forderungen stellen, um evtl. auch nur eine kleinere Verbesserung zu erreichen. Es ist ungerecht, wenn der Geburtsort oder das Leben in einer Stadt od. Gemeinde darüber entscheidet, wie viel Kindergartenbeitrag bezahlt werden muss.
Kurz dazu: die Gemeinde orientiert sich an der Beitragsempfehlung der Kirchen- und kommunalen Landesverbände, die uns jetzt neu angekündigt wurden. Die Verbände regen an, einen Deckungs-
grad durch die Elternbeiträge von 20% zu erreichen.
Die bei uns geplanten Elternbeiträge für 2019 liegen bei 485.000 € (U3 165.000, Ü3 320.000). Dies sind etwa 14% der Gesamtaufwendungen für Kiga/Krippe. Die Gemeinde bringt ca. 2 Mio auf, um die Differenz zwischen Einnahmen (incl. der Zuschüsse vom Land) und Aufwendungen zu decken. Über die vorliegende Neuempfehlung der Verbände muss noch debattiert werden.
Schaut man die Personalverteilung nach Betriebsstellen an, sieht man, dass die Beschäftigten der Kindergärten/Krippen 40% des Gesamtpersonals ausmachen.
Wenn man dies alles berücksichtigt, sieht man eindeutig, dass die Gemeinde bereit ist, in die Erziehung und Bildung unserer Kinder viel Geld zu investieren.
Zu diesem Thema passt u.E. ein Zitat von Oscar Wilde:
„Jeder kennt von allem nur den Preis, aber nicht den Wert.“


Die folgenden Themen sind unserer Fraktion wichtig:
- Sanierung Ortsmitte Nordhausen. Dafür sind 96.000 € eingestellt, für die Vorbereitung von Ordnungsmaßnahmen. Das hört sich wenig an, ist aber für den 1. Schritt ausreichend, damit es ab 2020 u. den folgenden Jahren richtig losgehen kann.
- Sozialer Wohnungsbau / bezahlbare Wohnungen:
Diese Schlagworte sind z.Z. in aller Munde. Auch im Gemeinderat wird darüber hin und wieder gesprochen.
Sehr erfreulich ist, dass aufgrund der Bitte unserer Fraktion, im Rat die Vorstellung der Themen Sozialer Wohnungsbau bzw. Baugenossenschaften durch eine Informations-veranstaltung erfolgte. Dabei wurde deutlich, dass die Kommunen und die Investoren zusammen, durch Verzicht auf Geld, einiges dazu beitragen müssen, dass solche Projekte zustande kommen.
- Thema Senioren:
Die Ausgaben für unsere Senioren mit 5.313 €, verglichen mit den Ausgaben für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit ca. 2,26 Mio €, stehen in keinem Verhältnis. Wenn das alte Rathaus sowie der Neubau fertig gestellt sind, und die MA alle an ihren zukünftigen Arbeitsplatz umgezogen sind, zeichnet sich eine räumliche Lösung für die vom Rat geforderte Seniorenbegegnungsstätte ab. Voraussichtlich kann dies aber erst in 2021 erfolgen. Dies ist natürlich sehr spät, deshalb bitten wir über eine provisorische Übergangslösung nach zu denken.
- Thema Bürgerbus:
Der Bürgerbus hat sich u.E. inzwischen etabliert und wird gut angenommen. Im Rat wurde angeregt, einen Bus anzuschaffen, möglichst einen Elektro-Bus. Die VW muss prüfen, ob es für eine solche Anschaffung Zuschüsse gibt. Wir bitten hier nochmal darum, auch Leasing Varianten zu prüfen. Erst aber müssen wir abwarten, welche Lösung uns für unseren bisherigen Bus angeboten wird. Leider ist in die Planung 2019 kein Invest dafür eingestellt, aber der GR wird an diesem Thema dran bleiben.
Den FahrernInnen sagen wir für den Einsatz und das erbrachte Engagement vielen Dank.
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlich Tätigen, besonders an unsere Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr. Das Ehrenamt ist der Kitt der Gesellschaft und aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegzudenken.
- Ökologie
Im GR haben wir darüber gesprochen, Fahrbahnrandstreifen oder Ackerrandstreifen mit blühenden Blumen, Wiesenblumen od. niedrigen blühenden Sträuchern zu bepflanzen. Wir sollten aber nicht nur darüber reden, sondern auch tun. Ebenso ist unsere Fraktion der Meinung, dass wir bei der Erstellung zukünftiger Bebauungspläne ein Pflanzgebot dafür aufnehmen sollten, um die immer mehr um sich greifenden Steinwüsten etwas einzudämmen. Es ist wichtig, für die Insekten, allen voran den Bienen, Lebensraum und Futter zu schaffen und nicht ständig zu vernichten.
Schließen möchten wir mit einem Zitat vom früheren Finanzminister und jetzigen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble:
„Man hat nur dann eine Chance, Probleme lösen zu können, wenn man zunächst einmal die Sichtweise Anderer versteht“.
Dies sollten wir uns zum Motto nehmen, denn es regt auch an, die eigene Sichtweise ggf. zu überdenken. Es ist die Basis für weitere Diskussionen.
In diesem Sinne bedanken wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister, bei allen MA der Verwaltung, bei allen MA des Rathauses und des Bauhofes sowie bei allen Gemeinderätinnen und –Räten für die gute Zusammenarbeit.
Explizit bedanken wir uns bei Hr. Schmit und Fr. Junker, sowie bei allen MA die an der Erstellung des HH 2019 mit einem Umfang von 493 Seiten mitgewirkt haben.
Danke auch an die wechselnden Vertreter der Presse für Ihre Berichterstattung.

 

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