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Nachrichten zum Thema Fraktion

 

20.03.2018 in Fraktion

Haushaltsrede 2018

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Beschäftigte der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren!

So wie im Märzen der Bauer seine Rösslein einspannt, so spannen wir jetzt unseren Haushalt des Jahres 2018 ein und hoffen, dass er die Früchte bringt, die wir alle erwarten und  sie uns über das Jahr hinweg ausreichen, um davon leben zu können.

Es ist nun der 2. HH, der nach der neuen Haushaltssystematik eingebracht wird. Wenn man dieses Werk mit ca. 480 Seiten sieht, ist es nur verständlich, dass es für uns  Gemeinderäte/Innen noch sehr schwierig ist, alles zu verstehen. Aber es ist unausweichlich, wir müssen uns zusammen mit der Verwaltung durch kämpfen.

An dieser Stelle vielen Dank an unseren Kämmerer Jochen Schmidt und insbesondere auch an Frau Junker, für die Erstellung dieses umfangreichen Werkes und der fachlichen Unterstützung bei der Durchsprache.

Kommen wir zu einem zentralen Thema der neuen Haushaltssystematik, den Bewertungen unserer Vermögenswerte, die als Basis zur Ermittlung der Abschreibungen u. Auflösungen dienen.

Diese Bewertung wurde 2015 begonnen und ist noch nicht abgeschlossen. Wir bitten die Verwaltung, den Gemeinderat über den aktuellen Stand z.B. wie viel % sind erledigt und wie viel % sind noch offen, zu informieren. Wie soll die weitere Bewertung erfolgen, bis wann kann mit der Fertigstellung gerechnet werden? Wir haben den Eindruck, dass diese Tätigkeit etwas ins Stocken geraten ist. Aber solange dieses Thema nicht abgeschlossen ist, haben wir folgende Situation:

der Haushalt 2017 kann keinem ordentlichen Abschluss zugeführt werden.

eigentlich sollte nach den Sommerferien im Herbst die Planung des HH für 2019 begonnen werden.

Dann haben wir die Situation, dass wir  3  offene Haushalte haben. Dies bedeutet für die MA, dass sie sich immer wieder gedanklich damit befassen müssen, in welchen HH der gerade zu bearbeitende Vorgang gehört. Diese Situation zeigt die Komplexität des Themas und macht das Arbeiten sicher nicht einfach oder gar effizient.

Unser Haushalt verbreitet 2018 keinen Glanz, eher nur einen ganz leichten Schimmer.

Er prognostiziert als planerisches Ergebnis einen Verlust von 1.429.473 €. Als Nettoinvestitionsrate bzw. Zahlungsmittelüberschuss verbleiben uns  lediglich 120.345 €. Abzüglich der veranschlagten Kredittilgungen bleibt der klägliche Rest von 43.100 € für Investitionen übrig, so wenig, wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Unsere Einnahmequellen bestehen zu 44 % aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und aus Schlüsselzuweisungen, 15 % Gewerbesteuer, 5% Grundsteuer, 36% Gebühren und Sonstiges. Auf Steuererhöhungen haben wir dieses Jahr verzichtet, was auch von unserer Fraktion befürwortet wurde. Allerdings hoffen wir, dass es bald zu einer Reform der Grundsteuer kommt, damit diese zweitwichtigste kommunale Steuer der Realität angepasst werden kann. Lt. Gemeindetag BW wird ein schnelles Handeln von Bundestag und Bundesrat erwartet. Diese kommunale Infrastrukturabgabe, die wir zur Erledigung unserer vielfältigen Aufgaben dringend benötigen, muss auf eine aktuelle, gerechte und rechtssichere Basis gestellt werden. Aber wir werden künftig nicht umhin kommen, über Erhöhungen nachzudenken.

Wie sich aus dem Vorbericht entnehmen lässt, ist unsere Einwohnerzahl vom 30.6.16 bis heute um 191 Personen angewachsen. Dies wirkt sich natürlich positiv auf die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich mit 270.456 € an Mehreinnahmen aus; bedeutet aber auch, dass sich unsere Infrastruktur an die neuen Nutzer anpassen muss. Letztendlich hat dies zur Folge, dass wir, angefangen vom Kleinkindbereich über die Schule bis hin zur Friedhofsnutzung mit unseren Angeboten immer up to date sein müssen und dies,  wenn möglich auch noch kostendeckend. Dies ist aber bisher noch nie gelungen und es wird auch in Zukunft nicht gelingen.

Ein weiterer Bevölkerungsanstieg scheint uns daher nur dosiert möglich. Sprich, etwas zurückhaltende Erschließung von Baugebieten. Es sollte uns auch gelingen, die Bauplätze in einigen Tranchen zu verkaufen und nicht alle auf einmal am Markt anzubieten.

Beim Erwerb eines Bauplatzes schlagen wir, wie zum Haushalt 2017 gebeten, die Streichung des Bauzuschusses von 2.000 € für Familien mit Kindern unter 18 Jahren vor, bzw. dies zumindest so lange auszusetzen, wie das derzeit günstige Zinsniveau vorherrscht. Sollte das ggf. neu entstehende Baugebiet auf dem Kasseckert-Gelände in Nordhausen zustande kommen, wird es zwischen 200-300 Personen Platz bieten. Als Folge in Bezug auf Engpässe bei Kitaplätzen, Schulräumen, bis hin zu Grabstellen, bitten wir bereits im Vorfeld bei der Planung über diese Themen nachzudenken. Auch die Themen sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum muss in die Planungen mit einfließen. Sehr gut finden wir, dass es Überlegungen gibt, das ganze Gebiet an ein zentrales Blockheizkraftwerk anzuschließen. Vorab bitten wir um eine gründliche Bodenüberprüfung des Geländes. Natürlich ist dies Aufgabe des Investors, aber die Gemeinde sollte darauf einwirken.

Dasselbe gilt für das Baugebiet Weihen. Auch hier muss bei der Planung bereits jetzt an die Erweiterung/Umbau des Kindergartens gedacht werden. Bei der z.Z. anstehenden Überplanung des Friedhofes sollte der kommende Bevölkerungszuwachs mit einfließen.

Sehr erfreulich ist, dass aufgrund der Bitte unserer Fraktion endlich das Thema Sozialer Wohnungsbau bzw. Baugenossenschaften beleuchtet wird, nachdem sich der Bund weitgehend aus der Wohnraumförderung zurückgezogen hat und die Länder diese Lücke nicht füllen können. Eine öffentliche Informationsveranstaltung hierüber ist am 19. April geplant.

Die Personalausgaben steigen stetig und machen im Haushalt 2018 34 % der Gesamt- ausgaben aus. Allerdings kommen wir auch hier an unsere Grenzen der finanziellen Belastbarkeit. Da unsere Kinderzahlen nur in eine Richtung tendieren, nach oben, mussten wir erneut Erzieherinnen einstellen. Die Kernverwaltung wurde ebenfalls personell ordentlich verstärkt. Insgesamt waren es zum Vorjahr 7,25 zusätzliche Stellen. Hinzu kommen auch noch 2 weitere Bademeister, damit der Betrieb unseres Freibades auch für 2018 gesichert  werden kann.

Für die Verwaltung war das vergangene Jahr von erheblichen Belastungen in Form mehrmaliger Personalwechsel geprägt.  Während der Einarbeitungsphase ist ein zusätzlicher Mitarbeiter nicht unbedingt ein zusätzlicher Mit-Arbeiter.

Unserer Fraktion ist es seit Jahren ein großes Anliegen, eine Stelle im Kunst- und Kulturbereich mit mind. 50% Stellenumfang zu schaffen. Wenn der Rathausneubau durchgeführt ist sowie das alte Rathaus renoviert ist, kann das Thema Platzmangel wirklich kein Hinderungsgrund mehr sein.

Die zu bezahlenden Umlagen beanspruchen immerhin 29 % des Ergebnishaushaltes. Auch hier mit steigender Tendenz. Da der Zahlungsmittelüberschuss und die Grundstückserlöse wirklich nur eine nachrangige Rolle spielen, und die Zuschüsse sowie die vorhandene Liquidität lediglich 39% ausmachen, wird eine Kreditaufnahme zum Ende des Jahres mit 2,7 Mio. € fällig. Somit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von 60€/EW 2017 auf 375€/EW zum 31.12.2018 und bis zum Jahr 2021 rechnen wir mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.359€/EW. Dies ist nicht der Unfähigkeit des Bürgermeisters oder des Kämmerers geschuldet, sondern einzig und allein den vielen Projekten, die wir zusammen stemmen und die extrem zukunftsweisend sind. Dazu gehört u.a. der Neubau am Kindergarten Südstraße, der Rathausneubau und die Renovierung des alten Rathauses sowie der Kauf einer Wohnung für eine Gemeinschaftsarztpraxis im Gebäude der Hauptstr. 71. Weiter zu nennen sind vorbereitende Maßnahmen im Zuge der Sanierung des Ortskernes von Nordhausen, das Starkregenrisikomanagement, Instandhaltung und Planung der Friedhöfe usw. Alles Maßnahmen, die nicht nur finanz- sondern auch personalintensiv sind.  Bei allen wichtigen Entscheidungen haben wir gemeinsam schon immer die Meinung vertreten, was sein muss,  muss sein, aber in guter Qualität. Dies hat sich bei der Sanierung des Freibades, der Festhalle oder der Schule gezeigt. Ärgerlich sind lediglich die ständigen Kostensteigerungen, die aber derzeit der Überhitzung der Wirtschaft geschuldet sind. Hinzu kommt, dass Vorgaben von Bund oder Land gemacht werden, bei denen wir handeln müssen - ob es uns passt oder nicht.

Die SPD-Fraktion begrüßt sehr die Investitionen in Fortbildungen für Beschäftigte der Gemeinde. Stillstand bedeutet Rückschritt und wir bzw. Sie halten Sich damit fit für die Zukunft.

Die Ausgaben für unsere Senioren mit 5.267 € sind, verglichen mit den Ausgaben für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit ca. 2,13 Mio €, ein Witz. Dabei sind die  Aufwendungen fürs Jugendhaus noch nicht einmal berücksichtigt. Leider ist in der  Finanzplanung erst ab 2022 vorgesehen, eine Seniorenbegegnungsstätte einzurichten. Das ist uns zu spät. Da mit dem Umbau des Rathauses auch zusätzlicher Platz geschaffen wird, bitten wir eindringlich darum, dieses Vorhaben früher anzugehen. Ebenso, wie bereits schon mehrfach gewünscht, die Möglichkeit für unsere Senioren zu schaffen, in der Mensa unserer Gemeinschaftsschule Mittagessen zu können. Bei den Essenskosten, incl. Betriebskosten der Mensa, steht Ende 2018 voraussichtlich ein Minus von 216.000 €. Über die in  2017 erhöhten  Gebühren muss hier über eine Neukalkulation nachgedacht werden.

Bezug nehmend auf die Kindergärten weisen wir nochmals darauf hin, dass die von der Mehrer-Stiftung zur Verfügung gestellten Mittel für die Kindergärten Nordhausens gleichmäßig und gerecht verteilt werden. Dies hat die Verwaltung bereits mündlich zugesichert.

Im Rahmen des Kulturengagements mit geplanten Ausgaben von 3.000 € für Veranstaltungen verbleibt nur zu sagen, dass Kultur eben etwas kostet. Das ist und bleibt völlig normal. Wir wollen gute Darbietungen, dann muss auch investiert werden. Der Gast ist sicher gerne bereit mehr als 12 € für eine Eintrittskarte zu bezahlen, wenn das Angebot und die Qualität stimmen. Wir sind in diesem Bereich zu zögerlich. Wir müssen wieder auf uns aufmerksam machen, bevor der gute Name Nordheims, der u.a. von den Veranstaltungen während des Blumensommers sowie des Parkfestes herrührt, in Beliebigkeit versinkt.  

Wir bauen für viel Geld unser Rathaus um. Daher regen wir an, im Zuge dieser Maßnahme Ladestationen bzw. Zapfsäulen für e-bikes und e-Autos in der Ortsmitte anzulegen. Vielleicht wäre es auch auf dem Parkplatz gegenüber des Freibades bei den Wohnmobilstellplätzen sinnvoll.

Für die Anschlussunterbringung „unserer“ Asylanten konnten durch die überaus große Bereitschaft vieler unserer Bürgerinnen und Bürger, fast ausnahmslos private oder gemeindeeigene Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Vielen Dank an dieser Stelle den vielen Ehrenamtlichen, ohne deren Unterstützung dies alles nicht möglich wäre. Aber die notwendige Unterbringung hat für die Gemeinde auch bedeutet, dass wir Unterbringungsmöglichkeiten schaffen bzw. ankaufen mussten. Dies hat unseren Haushalt nicht unerheblich  belastet. Zudem steigt die Zahl der Obdachlosen ständig und auch hier sind wir gesetzlich verpflichtet für Unterbringung zu sorgen.

In diesem Rahmen bitten wir darum, die von uns festgelegten Mieten für gemeindeeigene Gebäude und Wohnungen einer genauen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls anzupassen.

Weiter müssen wir auf den Ausbau des schnellen Internets pochen. Glasfaseranschlüsse in der Gemeinde, möglichst bis zu den Häusern, Ausbau von Funknetzen der 5G-Generation usw.. Dies ist für die privaten Nutzer aber vielmehr noch für unsere Betriebe notwendig.

Jetzt kommt noch ein Thema, das zwar angegangen wurde, wir aber immer noch auf eine bessere Lösung warten. Der Bürgerbus. Er fährt 2x die Woche und hat an jedem Tag zwischen 50 und 70 Zustiege. Wann wird ein Bus gekauft oder geleast? Leider hat das Land BW seine Zuschüsse aktuell eingefroren. Bislang waren dies 20.000 €. Vielleicht gibt es für e-Busse künftig sogar noch mehr Zuschüsse. Das Unterstellen wäre kein Problem. Der Bus könnte im Bauhofgelände stehen oder evtl. im FW-Gerätehaus neben den DRK-Fahrzeugen und dort auch von den Fahrern abgeholt und wieder zurückgebracht werden. Die Frage der Beschaffung war auf Mitte des Jahres avisiert, aber unseres Erachtens muss bereits jetzt mit der Planung begonnen  werden. Die Bezuschussung eines Niedrigflurbusses wurde vom Land Baden-Württemberg derzeit mit 35.000 € gefördert. Worauf warten wir also noch? In Leingarten ist der Bus geleast und kostet ca. 600 € im Monat. Veranschlagt sind bei uns 10.000€/Jahr und wir haben den Bus nur von Dienstag bis Donnerstag. In Leingarten bleibt er für immer vor Ort und kann also ständig genutzt werden. An dieser Stelle bitten wir auch zu prüfen ob wir nicht im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Synergien bei der Beschaffung erzielen könnten. Wir bitten um Prüfung einer Leasing-Variante.

Den Fahrern sagen wir an dieser Stelle für das erbrachte Engagement vielen Dank.

Weiter könnten wir uns vorstellen, einen Ehrenamtsabend einzuführen, vergleichbar mit Brackenheim oder Lauffen, an dem das ehrenamtliche Engagement bei einer Gemeinschaftsveranstaltung gewürdigt wird und jeweils z.B. 10 herausragende Personen separat gewürdigt werden. Das wäre ein kleines Dankeschön seitens der Gemeinde für die ehrenamtlich Tätigen. Diese Ehrung könnte auch am Neujahrsempfang erfolgen. In anderen Gemeinden wird z.B. jeden Monat ein Ehrenamtlicher im Amtsblatt gewürdigt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlich Tätigen, hier natürlich auch an unsere Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr. Das Ehrenamt ist der Kitt der Gesellschaft und aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegzudenken. Nicht nur sinnstiftend sondern auch notwendig.

Unsere Sporthalle bedarf einer gründlichen Renovierung. Aber: wie soll das gelingen, wenn die Halle gesperrt werden müsste und keine neue Ballsporthalle gebaut ist. Das wird ein Spagat, der echt weh tut.

Nordhausen hat jetzt seine seit vielen Jahren gewünschte Umgehungsstraße, aber schon gibt es Proteste wegen des Lärms und weiterer Unannehmlichkeiten. Schade, dass es nicht gelungen ist, die Bürger zufrieden zu stellen. Wir hoffen, dass die geplante  Ortssanierung nicht genauso negativ wahrgenommen wird.

Bevor wir zum Schluss kommen, noch ein paar Worte zur Zusammenarbeit.

Es ist sicher allen klar, dass bei 19 stimmberechtigten Ratsmitglieder nicht immer alle einer Meinung sein können. Dies ist auch nicht notwendig oder gar wünschenswert. Es zeigt doch die Vielfalt der einzelnen Gedanken, die auch zum Nachdenken über die eigene Position anregen. Deshalb kann und muss über einzelne Punkte auch gestritten werden können. Es müssen hierbei aber einige Regeln beachtet werden.

Eine gute Streitkultur gehört zur Demokratie wie das Salz in der Suppe. Und, wenn wir ehrlich sind, hat jeder ganz bestimmt auch schon mal eine etwas versalzene Suppe auslöffeln müssen. In diesem Sinne bedanken wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Schiek, bei allen MA der Verwaltung, ja, bei allen MA des Rathauses und des Bauhofes sowie bei allen Gemeinderätinnen und –Räten für die gute Zusammenarbeit. Der Dank gilt natürlich auch den wechselnden Vertretern der Presse für Ihre zuverlässige Berichterstattung.

Vielen Dank – Gisela Frey-Englisch.

 

25.02.2016 in Fraktion

SPD-Fraktion des Gemeinderates besucht die Kurt-von-Marval-Schule

 

Die SPD-Fraktion hat sich vorgenommen in regelmäßigen Abständen Nordheimer Einrichtungen zu besuchen. Wir waren in der Kurt-von-Marval-Schule und waren im Dialog mit der Rektorin Frau Andirkopoulos-Feucht. Nach dem sehr intensiven Gespräch wurde uns noch ermöglicht, die „neuen“ Fünfer der Gemeinschaftsschule zu besuchen und haben uns ausführlich von den Kindern erklären lassen, wie sie ihre Selbständigkeit nicht nur selbst überprüfen können sondern auch auf welchem Lernniveau sie arbeiten. Die Kinder waren sehr begeistert von dieser Art des Lernens und es war zu spüren, dass sie sehr stolz darauf sind. Anschließend haben wir in der Mensa zu Mittag gegessen und auch hier läuft alles reibungslos und die Kinder räumten wie selbstverständlich ihr Geschirr ab.

Wir sind in Nordheim in der glücklichen Lage, dass unser Jugendhaus nah am Schulzentrum ist und somit die Kinder und Jugendlichen die Mittagspause mit einem Kicker- oder Tischtennisturnier o.ä. verkürzen können.  Auch die ruhigen Ecken sind durchaus begehrt und was uns erstaunte, dass die Kinder im Jugendhaus  von zu Hause mitgebrachtes Essen wärmen oder sogar zubereiten können.  Die Jugendhausleiterin Melanie Heinzmann und die Praktikantin Franziska haben das alles sehr gut im Griff und haben sich sehr über unser Interesse an der kommunalen Jugendarbeit gefreut.

Für uns war das ein beeindruckender Vormittag und wir bleiben dran.

 

15.01.2016 in Fraktion

Haushaltrede der Fraktionsvorsitzenden Gisela Frey-Englisch

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,

sehr geehrte Beschäftigte der Verwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Frau Khattab von der Heilbronner Stimme,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die letzten Tage des Jahres brechen an und alle verfallen in Hektik und versuchen all das noch zu erledigen was in den vergangenen 355 Tagen liegen geblieben ist. Eines ist uns allen klar, das kann und wird nicht gelingen.

 

Uns hingegen ist dieses Jahr viel gelungen. Blicken wir zurück und sehen was wir alles geleistet, gestemmt, organisiert, untergebracht und vor allen Dingen zu Ende gebracht haben. Das kann sich durchaus sehen lassen. Ein Blick auf die kommenden 366 Tage führt uns vor Augen was wir noch zu tun und leider auch zu lassen haben.

Haushaltsdaten

Unser Haushalt für 2016 umfasst 26.347.903 € in Einnahmen und Ausgaben. Das sind knapp 4,5 € Millionen weniger als 2015, ebenso wird die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt nur noch 514.804€ betragen. Das sind die Mittel, mit denen u.a.  Investitionen vorgenommen werden können. Bereinigt man diesen Betrag noch um die Schuldentilgung bleiben 449.786 € für Investitionen übrig. Das ist wahrlich nicht viel. Wir haben uns mit der Umrüstung unserer Schule auf eine Gemeinschaftsschule viel vorgenommen. Das kostet auch viel. Weit mehr als wir ursprünglich geplant hatten.  Aber: das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir haben eine weiterführende Schule am Ort. Eine  Schule, die dazu noch ein optimales Betreuungsangebot bietet. Das ist ein positiver Standortfaktor und  trägt  der stetig wachsenden Bevölkerung Rechnung. Vielen Dank an dieser Stelle an Frau Andrikopoulos-Feucht und ihr Team für den enormen Einsatz für unsere Kurt von Marval Schule.  Unsere Schule soll auch eine  musikalische Ausrichtung erhalten. Dies würde dem schon mehrfach geäußerten Wunsch unserer Fraktion entgegenkommen, die kommunale Unterstützung, in deren Genuss bislang nur Bläser gekommen sind, komplett diesem Projekt zuzuführen verbunden mit dem Zuschuss der Kurt von Marval Stiftung. Dann gäbe es auch keine einseitige Bevorzugung mehr und die Kinder haben eine echte Wahl.

Auch unsere Allgemeine Rücklage schmilzt auf den Mindestbetrag. Trotz der kräftig sprudelnden Zuweisungen und Zuschüsse des Landes.

Die Personalausgaben betragen knapp 1/3 des gesamten Ausgabevolumens des Verwaltungshaushaltes. Der Einnahmeblock speist sich hauptsächlich aus 55% Finanzzuweisungen, der Rest sind Gebühren, Beiträge und Steuern. Der Vermögenshaushalt benötigt  91% der vorhandenen Einnahmen für Baumaßnahmen wie Schule, Krippe, Kostenbeteiligung Kläranlage und Tiefbaumaßnahmen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von derzeit 62 €/EW auf 501 €/EW. Der Landesdurchscnitt lag Ende 2014 bei 348 €. Das Thema Bildung und Betreuung nimmt uns jeglichen Spielraum für andere ebenso wichtige Vorhaben wie z.B. Umgestaltung und Sanierung Rathaus, Bau einer Ballsporthalle, Sanierung Ortskern Nordhausen etc.. Aber Bildung und Betreuung ist eindeutig eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, da haben wir keine Wahl. Obendrein kommt bereits jetzt die dringend notwendige und unaufschiebbare  Sanierung der Sporthalle hinzu. Aber endlich kommt für Nordhausen die schon jahrelang versprochene Umgehung bzw. Umfahrung. Hier bitten wir die Verwaltung zeitnah Landessanierungszuschüsse für die Umgestaltung des Ortskerns zu beantragen.

Bildung und Betreuung

Wir lassen uns die Frühe Bildung und Förderung unserer Kinder derzeit mehr als 1,75 Mio €  an Zuschuss pro Jahr kosten. Trotz der erhöhten Beiträge und der deutlich gestiegenen Landeszuschüsse von derzeit 648.000 € erreichen wir einen

Kostendeckunsgrad von lediglich  38%, das sind sogar 6% weniger als im Jahre 2014. Auch sind wir davon ausgegangen, dass der derzeitige Anbau des Kindergartens Südstraße für längere  Zeit genügend Platz schafft  um die Nachfrage zu befriedigen. Wie aber die aktuellen Zahlen zeigen, können wir leider nicht  durchschnaufen. Man glaubt sich in die Fabel der Gebrüder Grimm „ Der Hase und  der Igel“ versetzt. Habe  ich endlich das mir gesteckte  Ziel erreicht, ist es bereits überholt.   Dieses Hinterherhecheln ist nicht allein den neuen Baugebieten und den zugezogenen Familien geschuldet sondern es ist der Trend der Zeit, die „lieben Kleinen“ so früh als möglich in professionell agierende Obhut zu geben.  Und eines kann und muss man sagen, wir sind professionell. Wir haben bestens ausgebildetes Personal, das sein Wissen  ständig durch Fortbildungen ergänzt und wir haben bestens ausgestattete  und sehr gepflegte Kindertagesenrichtungen. Eben durch diese hervorragende Ausstattung war es möglich auf dem fast gänzlich leergefegten Fachkräftemarkt ergänzendes Personal zu finden. Bedenken wir aber, dass allein durch die Schaffung von zusätzlichen 13,35   Vollzeitstellen zzgl. 1,15 Stellen für Unterstützerpersonal und  durch die nicht unerhebliche tarifliche Steigerung der kommunale Haushalt mit mehr als 460.000  belastet wird. Zu überlgen wäre noch ob anstatt Neubau eine vorübergehende Untgerbringung in den vorhandenen Schulcontainern möglich wäre.

Steuern, Gebühren und Beiträge

Die eigenen Steuern wie Grund-,Gewerbe-, Vergnügungs- und Hundesteuer können wir mit den örtlichen Hebesätzen beeinflussen. Nicht beeinflussbar sind die Kreis- und  Finanzausgleichsumlage. Daher ist nachvollziehbar, dass wir im Bereich der Steuern nicht um eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Hundesteuer umhin kamen. Dies bringt uns Mehreinnahmen von immerhin 65.000 €. Ein Vorschlag unserer Fraktion ist, eine sog. Baulückensteuer zu erheben. Die könnte für jedes voll erschlossene Grundstück oder Teilgrundstück, welches lt.  rechtskräftigem Bebauungsplan sofort bebaubar wäre, erhoben werden. Nicht bebaut werden die Grundstücke doch meist nur, weil überzogene Preisvorstellungen, Erbstreitigkeiten, Spekulationen oder sonstige Egoismen einen Verkauf an Bauwillige verhindern. Und Bauwillige haben wir hier in Nordheim wirklich mehr als genug. Dass unser Wunsch Bundesrecht tangiert ist uns sehr wohl bewusst, aber einen Vorstoß bei den für uns zuständigen Abgeordneten könnte den Stein weiter ins Rollen bringen und deckt sich auch mit den kommunalen Forderungen an die Grundsteuerreform, die leider ins Stocken geraten ist.  Nachbargemeinden beginnen angesichts der Bauplatznot bereits damit, Privatgrundstücke zurückzukaufen. Aber natürlich zu dem Preis, der beim damaligen Kauf festgelegt wurde.

Flüchtlinge

Seit ca. 3 Monaten ist unsere Gemeinde bunter geworden, bunter an Gesichtern, bunter an Gewohnheiten und bunter an kulinarischen Gerüchen und Geschmäckern. Wir haben ein so unsagbar und nicht genug zu schätzendes Glück mit dem Nordheimer Asylkreis unter Leitung von Pfarrer Stephan Liebau und Diakon Bernd Maier, dass wir bislang ohne größere Schwierigkeiten diese Herkulesaufgabe stemmen konnten. Das „wir“ bezieht sich hauptsächlich auf diesen Unterstützerkreis, denn die Gemeindeverwaltung kann diese Aufgaben weder wahrnehmen noch liegen sie in ihrem Zuständigkeitsbereich. Die Städte und Gemeinden sowie die Landkreise stehen am Ende der Verantwortungskette für Aufgaben, die eigentlich  von  Bund und Ländern erledigt werden müssten. Auch der Landkreis Heilbronn verfügt derzeit nicht über genügend Personal für eine optimale Betreuung. Der Asylkreis begleitet zum BAMF nach Karlsruhe, zum Arzt, ins Krankenhaus; plant und veranstaltet ein gemeinsames Fest  um ein klein wenig Zusammengehörigkeit erlebbar zu machen und  hilft beim Ausfüllen von Formularen. Es ist uns sehr wohl bewusst, dass diese Ansicht nicht alle Bürgerinnen und Bürger teilen. Jede und jeder aber sollte sich in die Lage dieser geflüchteten Menschen versetzen und sich vorstellen wie er empfangen, behandelt oder beteiligt werden möchte. Sehr viele lernen Deutsch. Die Kinder und Jugendlichen machen unglaubliche Fortschritte im Spracherwerb und dolmetschen für die im Camp lebenden Flüchtlinge. Ich kann jedem nur empfehlen vorbeizuschauen und erleben wie freundlich und unvoreingenommen man empfangen wird. Unsere Kultur können wir ihnen dennoch nicht überstülpen.  Natürlich sind unter den geflüchteten Menschen auch sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“. Hier ist ganz klar der Bund gefordert, die laufenden Verfahren zu beschleunigen und zügig zum Abschluss zu bringen genauso wie Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten zügig zurückzuführen.

Der Städte-, Landkreis- und Gemeindetag von Baden-Württemberg beschreibt die Aufgaben der Gemeinden für eine gelingende Integration zurecht als Scharnierfunktion, die natürlich nicht kostenlos funktionieren kann. Es wird sich zeigen ob die Erstattungen alle entstandenen Kosten decken. Vor allen Dingen muss klar sein, dass der Landkreis die von ihm zu erbringenden Leistungen z.T.  über die Kreisumlage zurückholen wird.

In Kürze werden uns weitere  60 Asylbewerber zugewiesen. Dies verstärkt das Problem der Anschlussunterbringung, für die wir zuständig sind. Wir haben hierfür definitiv nicht genügend Wohnraum. Dann muss  über Hochbaumaßnahmen nachgedacht werden für die wir evtrl. Zuschüsse für sozialen Wohnungsbau erhalkten könnten. Aber denken wir zurück: in den 90-er Jahren hatten wir ein ein ähnlich hohes Asylantragstelleraufkommen aufgrund des Balkankrieges und wir haben es bewältigt,

Deshalb hier nochmals ein ganz großes Dankeschön an den Helferkreis. Selbstverständlich auch an die vielen weiteren Helfer und Vereine, die Beschäftigten im Jugendhaus usw.. Alle unterstützen mehr als erwartet. Das tut gut.

Wir stellen hiermit den Antrag, eine Stelle bzw. Teilzeitstelle im HH 2016 einzurichten, die die Integrationsarbeit koordinieren, steuern und weiterentwickeln kann. Auch eine Aufstockung einer bereits vorhandenen Stelle wäre denkbar. Der Stellenumfang muss mindestens 50 % betragen, damit wir Fördermittel vom Land erhalten. Diese Stelle muss mindestens für die Dauer von 3 Jahren eingerichtet werden. Die Förderung beträgt 40.000 € im ersten Jahr, 35.000 € im zweiten Jahr und 30.000 € im dritten Jahr je nach Stellenumfang. Antragsfrist ist der 30.09.2016. Gleichzeitig bitten wir um Prüfung ob wir das Förderprogramm des Sozialministeriums „Lokale Bundnisse-Gemeinsam in Vielfalt“ für unsere Zwecke nutzen können.

 

Aktion Bürgerbeteiligung und Gemeindeentwicklung

Wie BM Schiek in der Gemeinderatssitzung vom 20. November 2015 erwähnte, wäre eine  Bürgerbeteiligungsaktion wünschenswert um die Gemeindeentwicklung zu beeinflussen. Die früher durchgeführte Beteiligung erbrachte insgesamt sehr gute Ergebnisse und oftmals einen anderen Blick auf Vorhandenes oder zu Schaffendes. Diesen Wunsch trägt die SPD-Fraktion mit und wird ihn mit Tatkraft unterstützen, Bevor wir weitere Baugebiete erschließen, muss klar sein, wohin wir wollen. Und zwar muss dies nicht nur dem Gemeinderat klar werden sondern auch unserer Bevölkerung, die wir auf diesen Weg mitnehmen müssen. Wir müssen die Entwicklung verstärkt nach innen lenken. Unser Dorf darf nicht im Inneren erstarren und an den Rändern zerfließen. Die Tatsache, dass Grund und Boden unvermehrbar ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen. Die Interessen der Allgemeinheit sind beim Boden in verstärktem Maße zur Geltung zu bringen. Grund und Boden ist keine mobile Ware. Zudem vermissen wir in diesem Zusammenhang um evtl. neu zu schaffende Baugebiete den Aufschrei der Landwirtschaft, die sich sonst über den ständig wachsenden Flächenverbrauch beklagt bzw. immer auf der Suche nach weiteren Bewirtschaftungsflächen ist. Wachstum um jeden Preis ist keine Lösung.

Sollten wir keinen neuen Betreiber für den ehemaligen Lebensmittelmarkt in der Ortsmitte finden, bitten wir zu prüfen ob vorübergehend ein barrierefreies Bürgerbüro dort eingerichtet werden könnte, bis sich der Umbau und die Sanierung des Rathauses finanziell realisieren lässt. Auch dies würde erheblich zur Belebung des Ortskerns beitragen.

Ein interessanter Aspekt, der in unserer Haushaltsberatung aufgetaucht ist,  ist die Überlegung zu prüfen, wieviel  uns ein zusätzlicher Einwohner an Zuschüssen bzw. Zuweisungen „bringt“ und was er uns tatsächlich kostet. Leider gibt es hierfür wohl keine verlässlichen Zahlen. Aber rein betriebswirtschaftlich betrachtet wäre dies eine interessante Komponente und für manche Entscheidungen äußerst hilfreich.

Der von unserer Fraktion beantragte  Bürgerbus für Nordheim ist in diesem Jahr gut angelaufen und weist eine ständig steigende Zahl an Fahrgästen auf. Hier auch vielen Dank an die Verwaltung für die reibungslose Organisation und an die Bürgerstiftung Nordheim für die großzügige finanzielle Unterstützung. Die Evaluation wird zeigen wie es weitergeht.

Die Einrichtung eines Seniorencafés oder eines Seniorentreffpunktes z.B. in Form eines gemeinsamen Mittagstisches in der Mensa wie in Kirchardt  findet in den derzeitigen Planungen leider keinen Niederschlag. Vielleicht ergibt sich eine Möglichkeit nach dem Klausurtag des Gemeinderats im Februar 2016, der unter dem Thema „demografischer Wandel“ steht. Wünsche hätten wir noch viele wie z.B. personelle Verstärkung im Bereich Energiewirtschaft,  Kultur oder  Bewerbung um das  Prädikat „Familienbewusste Kommune plus“ aber, aber, aber...

Wünsche heißen Wünsche weil man sie wünschen kann. Erfüllung ist nicht automatisch programmiert.

Eberhard von Kühnheim sagte: „Erst im Tun zeigt sich ob es wirklich funktioniert“. Lassen

sie uns fortfahren zu tun.

Schlusswort

Wir bedanken uns ganz herzlich bei Herrn BM Schiek, der Verwaltung hier insbesondere bei den Herren Manfred Baier und Jochen Schmidt für die gute Haushaltsberatung, den Ehrenamtlichen, der Feuerwehr, den Vereinen, bei den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen von CDU und FBW für die gute Zusammenarbeit.

Meinen Fraktionskolleginnen und meinem Fraktionskollegen ein herzliches Dankeschön für das gute Miteinander.

Die SPD-Fraktion wünscht allen Nordheimer und Nordhausener Bürgerinnen und Bürger eine wundervolle Weihnachtszeit, angenehme Stunden im Kreise der Familien und ein gesundes und glückliches Neues Jahr.

 

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