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Nachrichten zum Thema Gemeindenachrichten

Rund 110.000 Euro Förderung für Investitionen der Gemeinde Nordheim

Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid: „Das Geld ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen“

Landesweit stehen 248 Millionen Euro Bundesmittel für kommunale Investitionen zur Verfügung

Rund 110.000 Euro stehen Nordheim in den kommenden Jahren zusätzlich für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und die Infrastruktur zur Verfügung. Das hat Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am 26. Juni bekannt gegeben. Das Geld stammt aus einem Sondervermögen des Bundes, mit dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen von finanzschwachen Kommunen gefördert werden sollen.

„Das Geld ermöglicht unseren Kommunen wichtige Zukunftsinvestitionen - etwa in die energetische Sanierung, in die Luftreinhaltung oder die Lärmbekämpfung“, sagte der Minister. Landesweit stehen 248 Millionen Euro bereit. 40 Millionen Euro davon fließen in den Breitbandausbau. Weitere 40 Millionen werden über den sogenannten Ausgleichstock verteilt, aus dem vor allem kleinere Gemeinden bei besonderem Bedarf unterstützt werden.

Die rund 110.000 Euro für Nordheim stammen aus der pauschalen Investitionsförderung in Höhe von 168 Millionen Euro. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hatte sich mit den kommunalen Landesverbänden dafür auf eine Verteilung verständigt, bei der unter anderem die Steuerkraft und die Arbeitslosigkeit als Kriterien einbezogen werden. „Landesweit werden rund 970 Städte und Gemeinden von der Förderung profitieren können“, so der Minister.

Um die Förderung zu erhalten, müssen die Kommunen einen Eigenanteil von mindestens zehn Prozent erbringen. Das ist im entsprechenden Bundesgesetz festgeschrieben. Zu den genauen Voraussetzungen für eine Förderung in Baden-Württemberg, für die Auszahlung der Mittel sowie zu den Berichts- und Nachweispflichten erstellt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nun eine Förderrichtlinie. Der Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer freut sich, dass von diesen Mitteln auch in Nordheim etwas ankommt. „110.000 Euro die Nordheim gut gebrauchen kann, um in notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu investieren.“

 

Besuch von Rainer Hinderer MdL in der Nordheimer Kurt von Marval Schule

Hinderer zu Gast in Nordheims Schule

Am vergangenen Montag war unser Landtagsabgeordneter Rainer Hinderer  zu Besuch in unserer Nordheimer Schule, die sich ja derzeit in der Total-Umbauphase befindet. Er interesseirte sich für den Stand der Umbaumaßnahmen, das Gesamtschulkonzept inklusive der vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten. Der Rundgang durch die „Container“ war auch für die begleitenden Gemeinderäte von besonderem Interesse. Von außen unvorstellbar und doch von innen nicht wirklich auffallend kann der ganz normale Unterricht in hellen und freundlichen Räumen stattfinden. Unsere Rektorin Frau Andrikopoulos-Feucht und die Konrektorin Frau Vorholzer standen Rede und Antwort und die Begeisterung für unsere neue Gemeinschaftsschule war ihnen anzumerken.

Anschließend haben wir noch ein gemeinsames Essen in der Mensa eingenommen und waren erstaunt, wie diszipliniert vor allem die älteren Schülern sich dort eingefunden haben. Rainer Hinderer war sehr angetan von unseren Projekten und auch die Zusammenarbeit mit der vor Ort tätigen Schulsozialarbieterin.

 

Bürgerbus in Nordheim

Kurzes Briefing nach der ersten Fahrt – (v.l.n.r.) Dr. Martin Schiefelbusch von der Nahver-kehrsgesellschaft Baden-Württ

Endlich ist es soweit! Eine Vision wird Wirklichkeit

Der von der SPD-Fraktion schon in vielen Haushaltsreden geäußerte Wunsch einen Bürgerbus für unsere Nordheimer und Nordhausener Einwohner zur Verfügung zu stellen hat jetzt endlich Erfolg. Für uns ist somit nach langer Zeit ein Traum in Erfüllung gegangen .

Der Bürgerstiftung haben wir es zu verdanken, dass sie sich so stark gemacht hat und gerade dieses Projekt in Angriff genommen hat und finanziell unterstützt. Jahrelang wurden wir ob unseres Antrages zum Haushalt belächelt. Aber der Bedarf ist unseres Erachtens auf jeden Fall da und die Zeit wird zeigen ob die Nachfrage zunimmt oder ob es nur anfängliches Interesse ist. Wir von der SPD-Fraktion im Nordheimer Gemeinderat sind uns aber sicher, dass es ein Erfolgsprojekt wird. Tragen Sie mit dazu bei, dass dieses Projekt  unsere Gemeinde bürgerfreundlicher macht. Auch der Gemeinde Nordheim haben wir zu danken, die einige „Nebengeräusche“ bei diesem Projekt finanziell mit unterstützt.

 

Zu Besuch bei Willys

Rainer Hinderer und Gisela Frey-Englisch im Gespräch mit Jürgen Willy

Toller Betrieb und klasse Weine – Rainer Hinderer konnte diese Woche bei einer Betriebsbesichtigung Einblick in die Privatkellerei Rolf Willy gewinnen. Jürgen Willy führte Rainer Hinderer MdL und die Gemeinderätin Gisela Frey- Englisch durch die größte Privatkellerei des Wahlkreises Heilbronn. Der Ingenieur für Weinbau und Önologie leitet das Unternehmen zusammen mit seinen beiden Brüdern Günter und Holger Willy. Mittelständische Unternehmen sind besonders wichtig um qualitativ hochwertige und gut bezahlte Jobs in der Region Heilbronn zu schaffen und zu erhalten. Dass ein Betrieb nur vorankommt, wenn er sich ständig weiterentwickelt, wird durch den Tatendrang der drei Unternehmer deutlich. „Schön, dass es in der Region Heilbronn noch funktionierende und aufstrebende Familienunternehmen gibt.“ freut sich Rainer Hinderer nach der Betriebsbesichtigung.

 

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SPD-News

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

05.06.2024 21:05 Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland
„Es ist eine hervorragende Nachricht, dass die EU endlich ihre Zustimmung für staatliche Entschädigungen von LEAG erteilt hat. Damit kann die Kohleregion Lausitz verlässlicher planen und wichtige Investitionen angehen, die für ihre Modernisierung und die dortigen Arbeitsplätze essenziell sind. Wichtig ist auch, dass der Bundeswirtschaftsminister den Kohlerevieren eine gezieltere Unterstützung zugesagt hat. Flexiblere Förderungen und… Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland weiterlesen

05.06.2024 20:04 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Das Geld fließt dorthin, wo es gebraucht wird Der Weg für die Unterstützung von Brennpunkt-Schulen ist frei: Bund und Länder haben die Vereinbarungen zum Startchancen-Programm unterzeichnet. Damit machen wir auch Schluss mit einem Paradoxon, erklärt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. „Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf in der Schule werden in Zukunft besser gefördert – mit… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

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Neues aus dem Land

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".