Politik
Ergebnisse Diskussionsforum II
Der aktuelle Klimaschutzbericht offenbart, dass Deutschland seine selbstgesteckten CO2-
Einsparziele bis 2030 verfehlen wird. Die beschlossenen Maßnahmenpakete reichen nicht aus, um
die angestrebte Reduktion er Emissionen von 40% gegenüber 1990 zu erreichen.
In der vergangenen Woche trafen sich Mitglieder des SPD-Ortsvereins, um gemeinsam mit
Freunden im Naturfreundehaus zu diskutieren, wie wir auf der lokalen Ebene unseren Beitrag
zum Erhalt einer lebenswerten Umwelt leisten können.
Der CO2-Fussabdruck eines Bundesbürgers setzt sich etwa zur Hälfte aus dem individuellen
Konsum und der Art und Weise wie wir uns ernähren zusammen. Es liegt daher auch in der
Verantwortung jedes Einzelnen, sich dessen bewusst zu sein und sein Verhalten kritisch zu
hinterfragen. Die Anwesenden war sich einig, dass Verbote in diesem Bereich weniger effektiv
sind als stetige Überzeugungsarbeit zu leisten. Es sollte uns daher ein Anliegen sein, das
gesellschaftliche Bewusstsein für die Größe der Aufgabe und der Dringlichkeit der Problematik zu
vertiefen. Jeder kann und muss hier seinen Beitrag leisten.
Mobilität, Gebäudeheizungen, Stromerzeugung und ähnliches bilden die andere Hälfte der Pro-
Kopf-Emissionen ab. Dies sind Bereiche, in denen die öffentliche Hand ordnungspolitisch
eingreifen wird und wir daher auch die Entscheidungsprozesse mitgestalten können.
Diskutiert wurden viele Vorschläge, insbesondere solche die auf der lokalen Ebene wirksam sind.
Im Bereich der Mobilität wurden Forderungen nach einem verbesserten ÖPNV und einer
Ausweitung des Angebotes an Ladesäulen für Elektroautos laut. Gleichzeitig muss auch der
Ausbau der dafür notwendigen Netzinfrastruktur vorangetrieben werden.
Bei der Ausweisung von Neubaugebieten und der Aufstellung der dafür notwendigen
Bebauungsplänen sollen ökologische Fragen stärker als bisher in den Focus rücken.
Energiesparende Bauweise, Heizsysteme auf Basis regenerativer Energien und der Ausbau der
Photovoltaik können einen entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten.
Auf breite Zustimmung der Anwesenden stieß der Vorschlag ein gemeindeweites
Energiemonitoring einzurichten. Brackenheim beispielsweise ist hier mit der Schaffung der Stelle
eines städtischen Klimaschutzmanagers schon einen Schritt weiter. Alternativ zu solch einer
Position ist auch eine Bürgerinitiative denkbar, die sich dieser Aufgabe annimmt.
Wir sind ermutigt von Ablauf und Ergebnis der Diskussionsrunde und möchten daher auch
weiterhin unsere Mitglieder und Interessierte Bürger einladen, sich einzubringen
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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