Politik
Ergebnisse Diskussionsforum II
Der aktuelle Klimaschutzbericht offenbart, dass Deutschland seine selbstgesteckten CO2-
Einsparziele bis 2030 verfehlen wird. Die beschlossenen Maßnahmenpakete reichen nicht aus, um
die angestrebte Reduktion er Emissionen von 40% gegenüber 1990 zu erreichen.
In der vergangenen Woche trafen sich Mitglieder des SPD-Ortsvereins, um gemeinsam mit
Freunden im Naturfreundehaus zu diskutieren, wie wir auf der lokalen Ebene unseren Beitrag
zum Erhalt einer lebenswerten Umwelt leisten können.
Der CO2-Fussabdruck eines Bundesbürgers setzt sich etwa zur Hälfte aus dem individuellen
Konsum und der Art und Weise wie wir uns ernähren zusammen. Es liegt daher auch in der
Verantwortung jedes Einzelnen, sich dessen bewusst zu sein und sein Verhalten kritisch zu
hinterfragen. Die Anwesenden war sich einig, dass Verbote in diesem Bereich weniger effektiv
sind als stetige Überzeugungsarbeit zu leisten. Es sollte uns daher ein Anliegen sein, das
gesellschaftliche Bewusstsein für die Größe der Aufgabe und der Dringlichkeit der Problematik zu
vertiefen. Jeder kann und muss hier seinen Beitrag leisten.
Mobilität, Gebäudeheizungen, Stromerzeugung und ähnliches bilden die andere Hälfte der Pro-
Kopf-Emissionen ab. Dies sind Bereiche, in denen die öffentliche Hand ordnungspolitisch
eingreifen wird und wir daher auch die Entscheidungsprozesse mitgestalten können.
Diskutiert wurden viele Vorschläge, insbesondere solche die auf der lokalen Ebene wirksam sind.
Im Bereich der Mobilität wurden Forderungen nach einem verbesserten ÖPNV und einer
Ausweitung des Angebotes an Ladesäulen für Elektroautos laut. Gleichzeitig muss auch der
Ausbau der dafür notwendigen Netzinfrastruktur vorangetrieben werden.
Bei der Ausweisung von Neubaugebieten und der Aufstellung der dafür notwendigen
Bebauungsplänen sollen ökologische Fragen stärker als bisher in den Focus rücken.
Energiesparende Bauweise, Heizsysteme auf Basis regenerativer Energien und der Ausbau der
Photovoltaik können einen entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten.
Auf breite Zustimmung der Anwesenden stieß der Vorschlag ein gemeindeweites
Energiemonitoring einzurichten. Brackenheim beispielsweise ist hier mit der Schaffung der Stelle
eines städtischen Klimaschutzmanagers schon einen Schritt weiter. Alternativ zu solch einer
Position ist auch eine Bürgerinitiative denkbar, die sich dieser Aufgabe annimmt.
Wir sind ermutigt von Ablauf und Ergebnis der Diskussionsrunde und möchten daher auch
weiterhin unsere Mitglieder und Interessierte Bürger einladen, sich einzubringen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
Ein Service von websozis.info