Politik
Ergebnisse Diskussionsforum II
Der aktuelle Klimaschutzbericht offenbart, dass Deutschland seine selbstgesteckten CO2-
Einsparziele bis 2030 verfehlen wird. Die beschlossenen Maßnahmenpakete reichen nicht aus, um
die angestrebte Reduktion er Emissionen von 40% gegenüber 1990 zu erreichen.
In der vergangenen Woche trafen sich Mitglieder des SPD-Ortsvereins, um gemeinsam mit
Freunden im Naturfreundehaus zu diskutieren, wie wir auf der lokalen Ebene unseren Beitrag
zum Erhalt einer lebenswerten Umwelt leisten können.
Der CO2-Fussabdruck eines Bundesbürgers setzt sich etwa zur Hälfte aus dem individuellen
Konsum und der Art und Weise wie wir uns ernähren zusammen. Es liegt daher auch in der
Verantwortung jedes Einzelnen, sich dessen bewusst zu sein und sein Verhalten kritisch zu
hinterfragen. Die Anwesenden war sich einig, dass Verbote in diesem Bereich weniger effektiv
sind als stetige Überzeugungsarbeit zu leisten. Es sollte uns daher ein Anliegen sein, das
gesellschaftliche Bewusstsein für die Größe der Aufgabe und der Dringlichkeit der Problematik zu
vertiefen. Jeder kann und muss hier seinen Beitrag leisten.
Mobilität, Gebäudeheizungen, Stromerzeugung und ähnliches bilden die andere Hälfte der Pro-
Kopf-Emissionen ab. Dies sind Bereiche, in denen die öffentliche Hand ordnungspolitisch
eingreifen wird und wir daher auch die Entscheidungsprozesse mitgestalten können.
Diskutiert wurden viele Vorschläge, insbesondere solche die auf der lokalen Ebene wirksam sind.
Im Bereich der Mobilität wurden Forderungen nach einem verbesserten ÖPNV und einer
Ausweitung des Angebotes an Ladesäulen für Elektroautos laut. Gleichzeitig muss auch der
Ausbau der dafür notwendigen Netzinfrastruktur vorangetrieben werden.
Bei der Ausweisung von Neubaugebieten und der Aufstellung der dafür notwendigen
Bebauungsplänen sollen ökologische Fragen stärker als bisher in den Focus rücken.
Energiesparende Bauweise, Heizsysteme auf Basis regenerativer Energien und der Ausbau der
Photovoltaik können einen entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten.
Auf breite Zustimmung der Anwesenden stieß der Vorschlag ein gemeindeweites
Energiemonitoring einzurichten. Brackenheim beispielsweise ist hier mit der Schaffung der Stelle
eines städtischen Klimaschutzmanagers schon einen Schritt weiter. Alternativ zu solch einer
Position ist auch eine Bürgerinitiative denkbar, die sich dieser Aufgabe annimmt.
Wir sind ermutigt von Ablauf und Ergebnis der Diskussionsrunde und möchten daher auch
weiterhin unsere Mitglieder und Interessierte Bürger einladen, sich einzubringen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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