Politik
Ergebnisse Diskussionsforum II
Der aktuelle Klimaschutzbericht offenbart, dass Deutschland seine selbstgesteckten CO2-
Einsparziele bis 2030 verfehlen wird. Die beschlossenen Maßnahmenpakete reichen nicht aus, um
die angestrebte Reduktion er Emissionen von 40% gegenüber 1990 zu erreichen.
In der vergangenen Woche trafen sich Mitglieder des SPD-Ortsvereins, um gemeinsam mit
Freunden im Naturfreundehaus zu diskutieren, wie wir auf der lokalen Ebene unseren Beitrag
zum Erhalt einer lebenswerten Umwelt leisten können.
Der CO2-Fussabdruck eines Bundesbürgers setzt sich etwa zur Hälfte aus dem individuellen
Konsum und der Art und Weise wie wir uns ernähren zusammen. Es liegt daher auch in der
Verantwortung jedes Einzelnen, sich dessen bewusst zu sein und sein Verhalten kritisch zu
hinterfragen. Die Anwesenden war sich einig, dass Verbote in diesem Bereich weniger effektiv
sind als stetige Überzeugungsarbeit zu leisten. Es sollte uns daher ein Anliegen sein, das
gesellschaftliche Bewusstsein für die Größe der Aufgabe und der Dringlichkeit der Problematik zu
vertiefen. Jeder kann und muss hier seinen Beitrag leisten.
Mobilität, Gebäudeheizungen, Stromerzeugung und ähnliches bilden die andere Hälfte der Pro-
Kopf-Emissionen ab. Dies sind Bereiche, in denen die öffentliche Hand ordnungspolitisch
eingreifen wird und wir daher auch die Entscheidungsprozesse mitgestalten können.
Diskutiert wurden viele Vorschläge, insbesondere solche die auf der lokalen Ebene wirksam sind.
Im Bereich der Mobilität wurden Forderungen nach einem verbesserten ÖPNV und einer
Ausweitung des Angebotes an Ladesäulen für Elektroautos laut. Gleichzeitig muss auch der
Ausbau der dafür notwendigen Netzinfrastruktur vorangetrieben werden.
Bei der Ausweisung von Neubaugebieten und der Aufstellung der dafür notwendigen
Bebauungsplänen sollen ökologische Fragen stärker als bisher in den Focus rücken.
Energiesparende Bauweise, Heizsysteme auf Basis regenerativer Energien und der Ausbau der
Photovoltaik können einen entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen leisten.
Auf breite Zustimmung der Anwesenden stieß der Vorschlag ein gemeindeweites
Energiemonitoring einzurichten. Brackenheim beispielsweise ist hier mit der Schaffung der Stelle
eines städtischen Klimaschutzmanagers schon einen Schritt weiter. Alternativ zu solch einer
Position ist auch eine Bürgerinitiative denkbar, die sich dieser Aufgabe annimmt.
Wir sind ermutigt von Ablauf und Ergebnis der Diskussionsrunde und möchten daher auch
weiterhin unsere Mitglieder und Interessierte Bürger einladen, sich einzubringen
04.05.2024, 09:00 Uhr - 13:30 Uhr SPD-Infostand in der Ortsmitte
01.06.2024, 09:00 Uhr - 13:30 Uhr SPD-Infostand in der Ortsmitte
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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