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Nachrichten zum Thema Gemeindenachrichten

Rund 110.000 Euro Förderung für Investitionen der Gemeinde Nordheim

Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid: „Das Geld ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen“

Landesweit stehen 248 Millionen Euro Bundesmittel für kommunale Investitionen zur Verfügung

Rund 110.000 Euro stehen Nordheim in den kommenden Jahren zusätzlich für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und die Infrastruktur zur Verfügung. Das hat Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am 26. Juni bekannt gegeben. Das Geld stammt aus einem Sondervermögen des Bundes, mit dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen von finanzschwachen Kommunen gefördert werden sollen.

„Das Geld ermöglicht unseren Kommunen wichtige Zukunftsinvestitionen - etwa in die energetische Sanierung, in die Luftreinhaltung oder die Lärmbekämpfung“, sagte der Minister. Landesweit stehen 248 Millionen Euro bereit. 40 Millionen Euro davon fließen in den Breitbandausbau. Weitere 40 Millionen werden über den sogenannten Ausgleichstock verteilt, aus dem vor allem kleinere Gemeinden bei besonderem Bedarf unterstützt werden.

Die rund 110.000 Euro für Nordheim stammen aus der pauschalen Investitionsförderung in Höhe von 168 Millionen Euro. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hatte sich mit den kommunalen Landesverbänden dafür auf eine Verteilung verständigt, bei der unter anderem die Steuerkraft und die Arbeitslosigkeit als Kriterien einbezogen werden. „Landesweit werden rund 970 Städte und Gemeinden von der Förderung profitieren können“, so der Minister.

Um die Förderung zu erhalten, müssen die Kommunen einen Eigenanteil von mindestens zehn Prozent erbringen. Das ist im entsprechenden Bundesgesetz festgeschrieben. Zu den genauen Voraussetzungen für eine Förderung in Baden-Württemberg, für die Auszahlung der Mittel sowie zu den Berichts- und Nachweispflichten erstellt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nun eine Förderrichtlinie. Der Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer freut sich, dass von diesen Mitteln auch in Nordheim etwas ankommt. „110.000 Euro die Nordheim gut gebrauchen kann, um in notwendige Infrastrukturmaßnahmen zu investieren.“

 

Besuch von Rainer Hinderer MdL in der Nordheimer Kurt von Marval Schule

Hinderer zu Gast in Nordheims Schule

Am vergangenen Montag war unser Landtagsabgeordneter Rainer Hinderer  zu Besuch in unserer Nordheimer Schule, die sich ja derzeit in der Total-Umbauphase befindet. Er interesseirte sich für den Stand der Umbaumaßnahmen, das Gesamtschulkonzept inklusive der vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten. Der Rundgang durch die „Container“ war auch für die begleitenden Gemeinderäte von besonderem Interesse. Von außen unvorstellbar und doch von innen nicht wirklich auffallend kann der ganz normale Unterricht in hellen und freundlichen Räumen stattfinden. Unsere Rektorin Frau Andrikopoulos-Feucht und die Konrektorin Frau Vorholzer standen Rede und Antwort und die Begeisterung für unsere neue Gemeinschaftsschule war ihnen anzumerken.

Anschließend haben wir noch ein gemeinsames Essen in der Mensa eingenommen und waren erstaunt, wie diszipliniert vor allem die älteren Schülern sich dort eingefunden haben. Rainer Hinderer war sehr angetan von unseren Projekten und auch die Zusammenarbeit mit der vor Ort tätigen Schulsozialarbieterin.

 

Bürgerbus in Nordheim

Kurzes Briefing nach der ersten Fahrt – (v.l.n.r.) Dr. Martin Schiefelbusch von der Nahver-kehrsgesellschaft Baden-Württ

Endlich ist es soweit! Eine Vision wird Wirklichkeit

Der von der SPD-Fraktion schon in vielen Haushaltsreden geäußerte Wunsch einen Bürgerbus für unsere Nordheimer und Nordhausener Einwohner zur Verfügung zu stellen hat jetzt endlich Erfolg. Für uns ist somit nach langer Zeit ein Traum in Erfüllung gegangen .

Der Bürgerstiftung haben wir es zu verdanken, dass sie sich so stark gemacht hat und gerade dieses Projekt in Angriff genommen hat und finanziell unterstützt. Jahrelang wurden wir ob unseres Antrages zum Haushalt belächelt. Aber der Bedarf ist unseres Erachtens auf jeden Fall da und die Zeit wird zeigen ob die Nachfrage zunimmt oder ob es nur anfängliches Interesse ist. Wir von der SPD-Fraktion im Nordheimer Gemeinderat sind uns aber sicher, dass es ein Erfolgsprojekt wird. Tragen Sie mit dazu bei, dass dieses Projekt  unsere Gemeinde bürgerfreundlicher macht. Auch der Gemeinde Nordheim haben wir zu danken, die einige „Nebengeräusche“ bei diesem Projekt finanziell mit unterstützt.

 

Zu Besuch bei Willys

Rainer Hinderer und Gisela Frey-Englisch im Gespräch mit Jürgen Willy

Toller Betrieb und klasse Weine – Rainer Hinderer konnte diese Woche bei einer Betriebsbesichtigung Einblick in die Privatkellerei Rolf Willy gewinnen. Jürgen Willy führte Rainer Hinderer MdL und die Gemeinderätin Gisela Frey- Englisch durch die größte Privatkellerei des Wahlkreises Heilbronn. Der Ingenieur für Weinbau und Önologie leitet das Unternehmen zusammen mit seinen beiden Brüdern Günter und Holger Willy. Mittelständische Unternehmen sind besonders wichtig um qualitativ hochwertige und gut bezahlte Jobs in der Region Heilbronn zu schaffen und zu erhalten. Dass ein Betrieb nur vorankommt, wenn er sich ständig weiterentwickelt, wird durch den Tatendrang der drei Unternehmer deutlich. „Schön, dass es in der Region Heilbronn noch funktionierende und aufstrebende Familienunternehmen gibt.“ freut sich Rainer Hinderer nach der Betriebsbesichtigung.

 

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SPD-News

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

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Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.