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Haushaltrede 2021 Gemeinderat Nordheim

Haushalt 2021

„Hoffentlich wird's nicht so schlimm, wie's schon ist.“

sagte schon Karl Valentin.

Der Haushaltsplan 2021 ist frustrierend und lässt uns kaum Handlungsspielraum, das Investitionsprogramm bis 2024 macht genauso wenig Laune. Das liegt weder an Herrn Bürgermeister Schiek noch an der Kämmerei - Herr Schmidt und Herr Reegen, noch an den übrigen beteiligten Rathausmitarbeitern und Mitarbeiterinnen – vielen Dank für das umfangreiche Zahlenwerk und die Erklärungen.

Alles nur auf die Pandemie zu schieben, wäre wohl nicht korrekt:  Nordheim ist nun mal keine finanzstarke Gemeinde – wir sind eine sympathische Wohngemeinde mit ein wenig Gewerbe.  – Davon dürfte es hinsichtlich Gewerbesteuer gerne etwas mehr sein. –

Fürs Wohnen und Leben im Ort leisten wir uns was, und das ist gut so. Auffällig sind die hohen Kosten für Kinderbetreuung und Schule, Luxus ist unser Freibad mit einem Unterhaltungsbedarf von rund einer halben Million Euro, hochwertig sind unsere umfangreichen Sportstätten. Die um eine knappe Million gestiegenen Personalausgaben 2021 zu 2020 sind vor allem in der Kinderbetreuung begründet und ergeben sich hier aus der Umsetzung gesetzlicher Neuerungen, der Übernahme des Waldkindergartens sowie durch mehr Kindergartengruppen aufgrund steigender Kinderzahlen. Wenn auch herb, führt daran kein Weg vorbei, auch bekannte sich der Gemeinderat immer wieder zum guten Qualitätsstandard in unseren Kindergärten und investierte nicht zuletzt in das große Kinderhaus Pusteblume. Auch in der schulischen Betreuung ist Nordheim gut aufgestellt z.B. mit Schulsozialarbeit, Mensa und der räumlichen Ausstattung.

Schnell selbstverständlich – was die Nutzung angeht – wurde unser neues Rathaus. Also auch da ist Nordheim auf neuestem Stand. Hält man sich diese großen Investitionen vor Augen, weicht der Frust doch etwas und kommt man zur Erkenntnis: Dieses und die nächsten zwei, drei Jahre können wir zwar keine großen Sprünge machen, aber die Ausstattung der Kommune sollte für die nächste Zeit ein fröhliches Arbeiten ermöglichen.

Ausdrücklich erwähnt sei ferner, dass die kommunalen Steuern schon länglich konstant sind und (möglichst) bleiben.

Es bleiben bereits angestoßene Vorhaben wie die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges, die Sanierung der Sporthalle und die brandschutztechnische Aktualisierung unserer heimeligen Ortsbücherei sowie die ein oder andere Ersatzbeschaffung. Langweilig wird es vermutlich trotzdem nicht so schnell, eine gewisse Konsolidierung wäre jedoch wünschenswert. Spannend wird ansonsten, wie es mit der Ortssanierung Nordhausen weitergeht. Auf der Wunschliste steht ferner ein Aussegnungsbereich für Nordhausen und und und … Wichtig wäre uns die Belebung beider Ortskerne, die innere Verdichtung – ein neues Baugebiet hieße wiederum mehr Kitaplätze, also Diskussionsbedarf besteht durchaus in naher Zukunft.

Die auch von uns gewünschte Ballsporthalle sowie die Ersatzbeschaffung des Bürgerbuses müssen wiederum warten. Andrerseits wurde nun mit den Coronabeschränkungen ersichtlich, dass es auch noch härter kommen kann. So bleibt die Hoffnung, dass Nordheim und überhaupt unsere Gesellschaft die Pandemie bald- und bestmöglich überwindet.

Wenn es ums wirtschaftliche Überleben geht, stehen oft Klima- und Umweltschutz zurück. Erfreulich ist, dass wenigstens mit der Erarbeitung des Biotopvernetzungsplanes die Grundlage für die ein oder andere Naturschutzmaßnahme geschaffen wird.

Die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist ebenfalls ein Lichtblick und hilft Stromkosten zu sparen.

Das Starkregenrisikomanagement ist erforderlich. Vieles andere wird sich ebenfalls als sicherheitsrelevant herausstellen.

Wie Bürgermeister Schiek bereits ausführte, fallen keine Sparmaßnahmen ins Auge – es bleibt uns der gute Vorsatz übrig, heuer besonders sparsam alle Entscheidungen abzuwägen.

Das Haushaltsdefizit sieht zwar nicht gut aus, tut aber auch nicht sonderlich weh. Schließlich liegen große Investitionen hinter uns. Zudem wurden in der Vergangenheit Kosten auf die Kommunen abgewälzt bzw. gesetzliche Vorgaben geschaffen zu Lasten der untersten öffentlichen Ebene. Inzwischen ist hier vielleicht / hoffentlich ein Umdenken eingeläutet. Wenn sich die Sorgen und Probleme der Städte und Gemeinden in den Haushaltsplänen offensichtlich niederschlagen, werden sie hoffentlich ernster genommen.

Mit den Abschreibungen gemäß neuem kommunalen Haushaltsrecht wird der Investitionsaufwand gleichmäßiger auf die Nutzungsjahre verteilt. Dies erleichtert den Vergleich der Jahre. Ziel muss schon sein, mittelfristig auch diese fiktiven Belastungen zu finanzieren.

Sinnvoll wäre es, die Abschlüsse der letzten Jahre vorliegen zu haben. Für eine ordentliche Planung wäre der Vergleich mit den tatsächlichen Zahlen wesentlich. Die Kämmerei hat dies erklärter Maßen für 2021 vor – danke fürs Engagement auch hierfür und gutes Gelingen!

Für die geleistete Arbeit aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unserer Gemeinde sowie für das tolle ehrenamtliche Engagement im Ort sagen wir von der SPD-Fraktion herzlich „dankeschön“ und gerne weiter so. Im Speziellen bedanken wir uns bei den Corona-Koordinatorinnen Frau Zeh sowie Frau Rieker  samt Team und für die konstruktive Zusammenarbeit hier im Gemeinderat.

 

Unser Bundestagskandidat Thomas Utz in Nordheim

Thomas Utz in Nordheim

„Unser Utz“ stellte sich auf unserer Mitgliederversammlung am 17. März vor: 27 bzw. bald 28 Jahre jung macht er bei der Deutschen Bank Unternehmensfinanzierungen für mittelständische Unternehmen mit Gebietsverantwortung für Bayern und ist Bachelor of Arts (Betriebswirtschaftslehre). Thomas ist in Dresden geboren, in Murr aufgewachsen und dort im Ortsverein Murr aktiv, auch wenn er (aktuell noch) in Stuttgart wohnt. Viel Erfahrung sammelte er bei der Wahlkampfunterstützung von Thorsten Majer. Sehr wichtig ist ihm, junge Leuten wieder für Politik zu interessieren.

Seine Ziele:

  1. Direktmandat
  2. 7,5 % mehr Erststimmen als bei der letzten Bundestagswahl im Wahlkreis
  3. 100 Neumitglieder im Wahlkreis Neckar-Zaber

Thomas will mit Vollgas einen starken Wahlkampf führen und hätte große Lust für das Bundestagsmandat. Im Internet lässt er sich mit #unserutz finden, natürlich auch in facebook und Twitter. Aufmerksamkeit erhofft sich Thomas mit Putz-Utz-Aktionen und Nutz-Utz-Aktionen.

Wichtige Themen sind für ihn:

  • Europa – europäische Integration und Reformation, ein demokratisches Europa und –
  • Kompetenzverschiebung von den Ländern auf Europa.
  • Wirtschaft – Arbeitsplätze sollen in der BRD erhalten bleiben – vor Ort, z.B. in der Digitalisierung.
  • Soziale Gerechtigkeit und dafür
  • Reformierung der Steuer-, Sozial und Rentensysteme.

Viel Erfolg!

 

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Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

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Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".